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Regierungsbildung in BW FDP verhindert Dreier-Koalitionen

Die FDP in Baden-Württemberg lehnt Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ab. "Wir gehen in die Opposition" hieß es am Freitag. Das hat auch Folgen für CDU-Fraktionschef Wolf.

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1:48 min | Fr, 18.3.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Nach Sondierungen

FDP wird in Opposition gehen

Nach dem ersten Gespräch zwischen SPD und FDP sehen die Liberalen keine Möglichkeit mehr für eine Dreierkoalition in Baden-Württemberg - weder unter Führung der Grünen noch unter Führung der CDU.

Überraschend schnell und klar haben sich Dreierbündnisse für die künftige Regierung von Baden-Württemberg erledigt. Nach dem Gespräch mit der SPD und vor dem Treffen mit den Grünen machten FDP-Landeschef Michael Theurer und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke klar, dass die Liberalen nicht mitregieren werden.

Der Grund: Die SPD habe noch einmal betont, dass sie für eine Koalition mit FDP und CDU nicht zur Verfügung stehen werde. Somit hat diese von der FDP favorisierte Deutschland-Koalition keine Chance - in dieser Allianz würde der einstige CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf Ministerpräsident.

Die CDU will eine Deutschland-Koalition allerdings noch nicht gänzlich ausschließen. "Es gibt die Möglichkeit einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das werden wir jetzt heute und morgen mit der FDP und der SPD ausloten", sagte Parteichef Thomas Strobl am Freitag. Seine Partei gehe "ganz offen, ganz ernsthaft und in dem Bewusstsein, eine Koalition zu bilden, in diese Gespräche hinein".

Ebenfalls Nein zu Ampel-Koalition

Umgekehrt verweigert sich die FDP einer Ampel-Koalition mit Grünen und SPD. "Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering", sagte Rülke nach den jeweils bilateralen Gesprächen. Die Liberalen hätten sich mehr Zugeständnisse gewünscht.

"Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben." FDP-Landeschef Michael Theurer

Theurer betonte, die größten Knackpunkte zwischen seiner Partei und der SPD lägen in der Bildungspolitik. Bei Bildungszeit, Bürokratieabbau, Polizeireform und wachstumsfreundlicherer Wirtschaftspolitik sei man ebenfalls nicht zusammengekommen.

Theurer resümierte: "Wir sehen keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der SPD." Allerdings nannte er eine Ausnahme: Im unwahrscheinlichen Fall, dass Neuwahlen drohten, stehe seine Partei noch einmal für Gespräche zur Verfügung. Das könne schließlich eine Notsituation für das Land sein. "Dann ist die Duldung einer Minderheitsregierung auch eine Option", so der FDP-Landeschef.

Grün-Schwarz spaltet die CDU-Basis

Folglich stehen die Zeichen in Baden-Württemberg auf Grün-Schwarz unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, eine Konstellation, die die CDU-Basis spaltet. Die einen fürchten, in der sogenannten Kiwi-Koalition den "Markenkern" zu verlieren, die anderen verweisen auf gemeinsame Werte der Christdemokraten und der vom konservativen Katholiken Kretschmann geführten Grünen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Zurückhaltung nach Gesprächen über Grün-Schwarz

Nach einer Sondierung am Mittwoch zwischen Grünen und CDU hatten sich Vertreter beider Parteien zurückhaltend geäußert. Über weitere Gespräche mit den Grünen will die CDU in ihren Gremien diskutieren.

Ungeachtet der begrabenen Hoffnungen auf eine Deutschland-Koalition setzten sich CDU und SPD am Samstag zusammen. Bei einem Treffen an diesem Montag wollen die Fraktionschefs von Grünen, SPD, CDU und FDP über den Umgang mit der AfD im neuen Landtag beraten. Mit der AfD will keine Partei zusammenarbeiten.

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