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Asylunterkunft in Baden-Baden Gericht lässt Bauvorhaben im Gewerbegebiet zu

Im Gewerbegebiet Baden-Baden darf ein Wohnheim für Flüchtlinge gebaut werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Damit wies es die Klage mehrerer Gewerbetreibender ab.

Ein Reisekoffer steht vor einer Flüchtlingsunterkunft / Justitia-Statue mit Waagschale in der Hand

Gericht erntscheidet für Asylbewerberunterkunft

Wohnheime für Flüchtlinge dürfen auch in einem nicht für Wohnungen vorgesehenen Gewerbegebiet gebaut werden. Voraussetzung dafür sei, dass bereits im Bebauungsplan eines Gewerbegebietes Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden können und dies mit öffentlichen Belangen vereinbar sei, heißt es im Beschluss des Karlsruher Verwaltungsgerichts.



Unterkunft für 90 Flüchtlinge soll entstehen

Damit kann in dem Gebiet "Gewerbepark Wörnersangewand" in Baden-Baden eine Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 90 Personen gebaut werden. In dem Bebauungsplan sei eine solche Ausnahmemöglichkeit "Anlage für soziale Zwecke" vorgesehen, urteilt das Gericht. Außerdem sei die geplante Unterkunft von den Gewerbebetrieben durch eine Stichstraße räumlich getrennt. Weil diese Stichstraße zu einem Ortszentrum mit Einkaufsmöglichkeiten und Verkehrsanbindung führe, würden sich die Flüchtlinge auch nicht
ständig in dem Gewerbegebiet aufhalten, argumentierten die Richter.

Gewerbetreibende befürchten Probleme

Mehrere Gewerbetreibende hatten geklagt, dass in dem Gewerbegebiet Wohnungen unzulässig seien und eine Asylbewerberunterkunft dort auch nicht als Anlage für soziale Zwecke zugelassen werden könne. Diese wohnähnliche Nutzung vertrage sich ihrer Ansicht nach nicht mit der Festsetzung eines Gewerbegebietes. Zugleich befürchten sie, dass es zu erhöhter Kriminalität, Problemen bei der Müllentsorgung und zu einem Attraktivitätsverlust ihrer Betriebe kommen werde, wodurch ihre Grundstücke auch an Wert verlören.

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