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Initiative für erleichterte Kreditvergabe Keine "unnötigen Steine" für Häuslebauer

Baden-Württemberg und Hessen haben am Freitag ihre Initiative für eine erleichterte Kreditvergabe an Häuslebauer in den Bundesrat eingebracht. Für junge Familien und Senioren soll der Weg zum Eigenheim leichter werden.

Hausmodell auf Bauplänen

Der Traum vom Eigenheim - auch abhängig von der Kreditvergabe

Bayern will sich dem Vorstoß der beiden Länder im Bundesrat anschließen. Die Länder wollen durchsetzen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften teilweise wieder rückgängig macht, wie die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Berlin mitteilte. "Wir wollen nur die Umsetzung durch die Bundesregierung dort korrigieren, wo sie über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgegangen ist."

Sitzmann zufolge erschwert die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie für viele Bürger die Finanzierung des eigenen Heims - insbesondere für junge Familien und Rentner. Mit der angestrebten Gesetzesänderung sollten den Betroffenen "unnötige Steine bei der Gestaltung des eigenen Lebens aus dem Weg" geräumt werden. Bei jungen Familien kann der Mitteilung zufolge schon die Möglichkeit der Geburt eines Kindes und der damit einhergehende Wegfall eines Gehalts eine Kreditvergabe verhindern. Die Richtlinie soll verhindern, dass sich Bürger beim Kauf eines Eigenheims übermäßig verschulden.

"Bremsspuren" bei Vergabe von Immobiliendarlehen

Die 52 Sparkassen Baden-Württembergs vergeben eigenen Angaben zufolge seit der Gesetzesänderung weniger Immobilienkredite. Auch im dritten Quartal waren es deutlich weniger als in den Vorjahreszeiträumen. Während im zweiten Quartal noch ein Rückgang von 20 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro zu Buche stand, fiel das Minus im dritten Quartal mit 12 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro zwar etwas schwächer aus. Aber: "Die Zahlen aus dem dritten Quartal 2016 zeigen einmal mehr deutliche Bremsspuren bei der Vergabe neuer Immobiliendarlehen", sagte Sparkassenpräsident Peter Schneider der Deutschen Presse-Agentur.

Die Folgen der Wohnkreditrichtlinie seien bei den Sparkassen als Marktführer stärker und schneller zu sehen. "Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen", so Schneider. Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie sei über das Ziel hinaus geschossen, sagte er und schloss sich damit der Einschätzung der Landesregierungen an. "Daher braucht es hier Korrekturen." Die Initiative setze genau an den richtigen Stellen an.

"Das geht im Land der Häuslebauer gar nicht"

Die sogenannte Wohnimmobilienkreditrichtlinie geht auf die Erfahrung aus der Finanzkrise zurück. Denn nach teilweise sehr laxer Kreditvergabe verloren viele Menschen in Europa mit dem Platzen der Immobilienblase ihre auf Pump finanzierten Wohnungen. Mit der EU-Richtlinie sollen Häuslebauer deshalb vor Überschuldung geschützt werden. In der Praxis führt dies bei vielen Instituten allerdings zu einem Rückgang der Darlehensvergabe. Branchenkreisen zufolge liegt dies auch daran, dass einige Geldhäuser wegen mangelnder Rechtssicherheit im Zweifel eher einen Kredit verweigern.

Kritiker hatten Maas im Vorfeld vorgeworfen, dass durch die Gesetzesnovelle keineswegs nur Immobilienkäufer getroffen werden - sondern auch viele alte Menschen. Als Extrembeispiel wurde das Rentnerpaar genannt, das für Rollstuhlrampe und Treppenlift keinen Kredit mehr bekomme. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hatte das Gesetz als verbraucherunfreundliche Regelung bezeichnet. "Das geht im Land der Häuslebauer gar nicht", sagt er.

Das Bundesjustizministerium hat die umstrittenen neuen Vorschriften am Freitag gegen die heftige Kritik verteidigt. Der parlamentarische Staatssekretär Christian Lange wies im Bundesrat den Vorwurf zurück, das seit März bestehende Gesetz gehe über europäische Vorgaben hinaus und benachteilige ältere Menschen bei der Kreditvergabe. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten von Rückgängen im Neugeschäft mit Wohnungsbaukrediten berichtet und Nachbesserungen des Gesetzes gefordert.

Hessen sieht kurzfristigen Handlungsbedarf

Lange ist der Meinung, dass belastbare Zahlen über den Einbruch der Kreditvergabe in Deutschland bislang weder von der Verbraucherschutzseite noch von der Kreditwirtschaft präsentiert werden konnten." Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hingegen mahnte, es gebe kurzfristigen Handlungsbedarf. Denn man müsse Hindernisse beseitigen, die den Bau von Wohnungen bremsten.

Justizstaatssekretär Lange kündigte zwar an, man werde den Dialog mit Banken und Verbraucherschützern fortsetzen und notfalls Änderungen vornehmen. Er mahnte aber: "Schnellschüsse sind im äußerst sensiblen Bereich des Kreditrechts nicht empfehlenswert." Die Fachausschüsse des Bundesrats würden sich demnächst mit dem Thema befassen.

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