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Hintergrund TTIP Ein Abkommen mit Folgen

TTIP - das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist stark umstritten. Die grün-rote Landesregierung hat dazu einen eigenen Beirat ins Leben gerufen - nicht ohne Grund.

Illustration -  Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa

Freier Handel zwischen Europa und den USA - gut für wen?

TTIP (und im Zuge damit einhergehend auch das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada CETA) ist für alle Menschen in Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Auf diese Position stellt sich zumindest die grün-rote Landesregierung und hat deswegen - als einzige Landesregierung in Deutschland - im vergangenen Jahr einen eigenen Beirat dazu ins Leben gerufen. Hintergrund war vor allem auch, den oft als "Geheimverhandlungen" kritisierten Gesprächen zu mehr Transparenz zu verhelfen und die Bürger stärker mit einzubinden.

Der Beirat ist vielfältig besetzt: Es finden sich Vertreter von Parteien, Kirchen und Verbänden, Medien, Arbeitgebern und Gewerkschaften - darunter auch zahlreiche kritische Stimmen wie zum Beispiel der BUND, ver.di, die Verbraucherzentrale und die Nicht-Regierungsorganisation ATTAC. Während die Wirtschaft sich starke Impulse von TTIP verspricht, schlagen Umwelt- und Sozialorganisationen Alarm.

Wirtschaft verspricht sich mehr Exporte

Die stark exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg dürfte von dem geplanten Freihandelsabkommen profitieren. Schon jetzt haben sich zahlreiche Firmen im Land zu TTIP positioniert. Nicht nur die großen , sondern auch mittelständische Betriebe versprechen sich leichteren Zugang auf den amerikanischen Markt - und damit Einsparungen bei den momentanen Formalitäten und höhere Gewinne durch größeren Absatz. Sie fürchten die amerikanische Konkurrenz nicht, sondern setzen auf den Wettbewerb.

Kommunen sehen sich unter Druck

Dieser kann aber auch ganz andere Bereiche des Lebens treffen. Wird TTIP die Handlungsfähigkeit der Kommunen beschränken? Geht von dem geplanten Abkommen ein Zwang zur Privatisierung aus? Kann die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben? Was passiert, wenn Kommunen privatisierte Daseinsvorsorgeleistungen wieder selbst erbringen wollen?

Das sind nur einige der Fragen, die der Vorsitzende des Beirats, der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD), stellt. Auch verschiedene kommunale Gremien im Land haben Nachbesserungen bei TTIP gefordert.

Was das alles bringen soll, ist noch unklar. Denn noch ist unsicher, ob der Bundesrat überhaupt dem Abkommen zustimmen muss - und nur da wäre das Abstimmungsverhalten der baden-württembergischen Landesregierung gefragt.

Die Landesregierung möchte diesen Diskussionsprozess offen gestalten und hat dem Thema einen eigenen Internetauftritt gewidmet. Auch zu den Sitzungen des Beirats sind alle Interessierten eingeladen - sie finden öffentlich statt.

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