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Behinderten-Verband mahnt RNV-Verkehrsverbund E-Scooter dürfen nicht mehr Bahnfahren

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) mit Sitz in Krautheim (Hohenlohekreis) hat einen Verkehrsverbund abgemahnt. Der Grund: Elektromobile dürfen nicht mehr in Busse und Bahnen.

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1:17 min | Mi, 30.12.2015 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Streit um Recht auf Beförderung

E-Scooter müssen draußen bleiben

Die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft lehnt es ab, Fahrgäste mit Elektro-Rollstühlen - sogenannten E-Scootern - in Bussen und Bahnen mitzunehmen. Der Streit droht zu eskalieren.

Die Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (RNV), um die es geht, erklärt das Verbot mit Sicherheitsbedenken. Ab 2016 sollen die E-Scooter nicht mehr in den öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen werden. Schließlich werden sie dort als "gefährliche Gegenstände" eingestuft.

Das passt dem Krautheimer Bundesverband gar nicht, er sprach nun eine Abmahnung aus. Bereits im März kritisierte der rheinland-pfälzische Behindertenbeauftragte Matthias Rösch ein solches Transportverbot. Dieses ist beispielsweise schon immer in den Richtlinien des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) verankert.

"Diskriminierung Körperbehinderter"

Und auch andere Verkehrsbetriebe sind schon auf den Zug aufgesprungen und haben die Mitnahme der Elektromobile verboten. Wegen eines solchen Verbotes beispielsweise ging der BSK unlängst gegen die Kieler Verkehrsbetriebe vor und bekam vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Recht. Dieses sah den Beförderungsausschluss als Diskriminierung Körperbehinderter an.

Mit Gericht gedroht

Auf dieser Entscheidung basiert nun die Abmahnung der RNV durch den Krautheimer Verband. Sollte das Verkehrsunternehmen bis zum Jahresende das Verbot nicht aufheben, wolle man in diesem Fall ebenfalls vor Gericht gehen. Laut eines Sprechers des VRN sei man bereit, außergerichtlich eine Lösung zu finden.

Laut Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (RNV) sind die Elektromobile - sogenannte E-Scooter - schwerer und größer als Rollstühle. Bei stärkeren Bremsmanövern könnte die Gefahr bestehen, dass diese umkippen.
Ein Gutachten der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) habe laut dem BSK in Krautheim mittlerweile ergeben, dass eine kippsichere Aufstellung eines Elektromobils (E-Scooter) in einem Linienbus möglich sei.

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