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Grundsatzrede des Ministerpräsidenten in Stuttgart "Rückzug ins Nationale ist brandgefährlich"

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Kretschmann vor einer wachsenden rechten Gefahr in Europa gewarnt. Dagegen hilft seiner Ansicht nach nur eins.

Grundsatzrede von Ministerpräsident Kretschmann

"Was uns zusammenhält" war Titel von Kretschmanns Rede

"Überall sind radikale, rechtspopulistische Bewegungen und Parteien auf dem Vormarsch", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntag in einer Grundsatzrede im Haus der Architekten in Stuttgart. Sie agierten in einer Sprache, die mit Gewalt liebäugele. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise und eine "Brutalisierung der Auseinandersetzung" forderte er die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. Dazu will er im Fall eines Wahlsieges am 13. März Bürgerforen organisieren. Ihr Auftrag: eine Agenda für den Zusammenhalt in Baden-Württemberg zu entwickeln.

Kritik an mangelnder Solidarität in Europa

"Die mangelnde Solidarität in Europa, der Rückzug ins Nationale und den vermeintlich sicheren Hafen des Vertrauten - all das ist brandgefährlich", warnte Kretschmann. Im Hin- und Herschieben von Migranten werde bereits jetzt spürbar, wie sich die Konflikte zwischen den europäischen Nachbarn aufschaukelten, solange es noch keine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik gebe.

Wie Merkel für europäische Lösung

Der Grünen-Politiker bekräftigte einmal mehr seine Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden. Kretschmann sprach sich dafür aus, EU-Ländern einen finanziellen Anreiz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu gewähren.

Der Ministerpräsident zeigte sich besorgt darüber, dass auch im wirtschaftlich starken Baden-Württemberg mit einer hohen Zahl integrierter Migranten die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) Zulauf hat. Die Partei kommt laut Umfragen bei der Wahl am 13. März erstmals in den Landtag - mit mehr als zehn Prozent. Kretschmann selbst kann laut Umfragen auf eine Fortsetzung der grün-roten Regierung hoffen. Gleichwohl verlieren auch in Baden-Württemberg die etablierten Parteien wegen der Flüchtlingskrise an Rückhalt.

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