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Gratisblatt und Großplakate AfD-Wahlwerbung als illegale Spende?

Hat die AfD illegale Parteispenden kassiert? Der Verdacht steht wegen eines massenhaft verteilten Gratisblatts und großer Wahlwerbeplakate im Raum.

Ein gratis verteiltes "Extrablatt" steckt am 05.03.2016 in Stuttgart in einem Briefkasten.

Das "Extrablatt" sorgt gratis für AfD-Wahlwerbung

In den vergangenen Tagen haben Großplakate für die Alternative für Deutschland (AfD) und ein gratis verteiltes "Extrablatt" für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Laut "Bild"-Zeitung geht es um hunderte Plakate für jeweils geschätzt 1.200 Euro und zwei Millionen Gratisblätter für jeweils mindestens 10 Cent.

Handelt es sich bei der Werbeoffensive um eine illegale Parteispende? Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem "Spiegel": "Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe." Leider genüge es in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, gegebenenfalls der Sache nachzugehen.

Strobl und Theurer hoffen auf Bundestagsverwaltung

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im "Handelsblatt": "Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen." Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, "dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird". FDP-Landeschef Michael Theurer sagte der Zeitung: "Falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollten, wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich."

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom "Extrablatt" noch von den Großplakaten gewusst zu haben. "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Zwölf Millionäre?

Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle, nämlich die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", sagte Konrad dem "Spiegel". Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Laut "Bild" sollen die Unterstützer Millionäre sein.

Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Wie der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge ist auch Meuthen in dem "Extrablatt" mit einem Interview vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe Konrads Publikation "Polifakt" einmal ein Interview gegeben, das auch in dem anderen Blatt erschienen sei.

In den letzten Tagen hatte noch ein weiterer Aspekt für Verstimmung gesorgt: Das "Extrablatt" ähnelt in seiner Aufmachung der "Schwäbischen Zeitung". Die Zeitungsmacher gingen in einer Stellungnahme auf Distanz.

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