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Gegen Schäubles Benzinsteuer CDU und SPD lehnen Vorschlag ab

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgelehnt - und erhält Unterstützung von der SPD.

Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl im Jahr 2016, Guido Wolf

Eine Benzinabgabe kommt für ihn nicht in Frage (Archivbild)

Wolf erklärte am Samstag, "Von weiteren Abgaben halte ich in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen nichts - schon gar nicht im Autoland Baden-Württemberg".

Auch die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Nils Schmid lehnte eine Benzinabgabe klar ab. Schmid, der auch Finanzminister von Baden-Württemberg ist, sagte, es könne nicht sein, dass Horst Seehofer (CSU) und Schäuble "jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf" treiben und das mit der Flüchtlingspolitik begründeten. Die Benzinabgabe gehe gar nicht: "Wir werden Klein- und Durchschnittsverdiener nicht stärker belasten."

Vorstoß wohl vom Tisch

Am Samstagnachmittag hieß es ohnehin, der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine EU-weite Benzinsteuer sei nach Angaben der Parteispitze vom Tisch. CDU-Vize Julia Klöckner sagte nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, "eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben". Das habe sie mit beiden besprochen.

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