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Fünf Jahre nach "Schwarzem Donnerstag" Die Landesregierung entschuldigt sich

Die Verletzten des "Schwarzen Donnerstags" haben fünf Jahre lang auf eine Entschuldigung der Landesregierung gewartet. In der Villa Reitzenstein wurde sie am Donnerstagabend ausgesprochen.

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1:43 min | Do, 17.12.2015 | 21:45 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Kretschmann spricht zu Opfern des "Schwarzen Donnerstags"

"Wir können uns nur entschuldigen"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Opfer des eskalierten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner in die Villa Reitzenstein eingeladen.

"Wir können die Ereignisse vom 30. September 2010 nicht ungeschehen machen. Wir können die körperlichen Wunden nicht heilen. Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig entschuldigen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Treffen mit Opfern. Dies richte sich ausdrücklich an alle, die von dem Polizeieinsatz am sogenannten Schwarzen Donnerstag betroffen waren. Er hatte zehn der damals Verletzten in die Villa Reitzenstein eingeladen.

"Die Opfer haben die Entschuldigung des Landes Baden-Württemberg angenommen", sagte Anwalt Frank-Ulrich Mann, der vier Opfer vertritt. "Man hat gemerkt, dass es ihm (Kretschmann) wirklich ein Herzensanliegen ist." Auch die Landespolizei habe sich für das damalige Verhalten der Beamten entschuldigt. Mann vertritt unter anderem den mittlerweile nahezu erblindeten Dietrich Wagner, der am "Schwarzen Donnerstag" nach Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Ein Foto, wie er am 30. September 2010 gestützt auf Helfer den Stuttgarter Schlossgarten verlässt, ging um die Welt.

"Großartige Geste"

Mann sprach von einer "großartigen Geste" des Ministerpräsidenten, obwohl er den Einsatz gar nicht zu verantworten hatte. Damals war Stefan Mappus (CDU) Regierungschef. Das Thema Entschädigung wolle das Land im kommenden Jahr mit den Betroffenen möglichst außergerichtlich klären, sagte der Jurist.

Die Chancen darauf stehen gut. Der Ministerialdirektor im Stuttgarter Innenministerium, Herbert Zinell, kündigte an, dass keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingelegt würden, das den damaligen Einsatz kürzlich für rechtswidrig erklärt hatte. Das Polizeipräsidium Stuttgart werde im Januar auf die Geschädigten zugehen, um in Gespräche einzusteigen.

"Schwarzer Donnerstag": Am 30. September 2010 kam es bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu einem massiven Polizeieinsatz. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 160 Menschen, nach Auskunft der S21-Gegner mehr als 400 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt, als sie gegen den umstrittenen Tiefbahnhof auf die Straße gegangen waren. Der Tag ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Landes ein.

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