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Fraktionsklausuren von Grünen und SPD Schärferes Sexualstrafrecht und Sozialstaat

Flüchtlinge waren das bestimmende Thema bei den Klausurtagungen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Im Detail setzen die beiden Regierungsparteien unterschiedliche Akzente.

Die Logos der beiden Partein "Grüne/Bündnis 90" und "SPD"

Grün und Rot positionieren sich in der Flüchtlingspolitik

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Das "Nein" einer Frau sei ein "Nein" und das müsse künftig auch strafrechtlich durchsetzbar sein, sagte die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann am Montag nach der Klausurtagung ihrer Partei.

Zudem soll die Polizeidichte im Land erhöht werden, um mehr Sicherheit zu bringen. Flüchtlingen in den Landeserstaufnahmestellen und den Kommunen soll systematisch beigebracht werden, was Gleichberechtigung in Deutschland bedeutet. Außerdem wollen sich die Grünen für mehr Wohnungsbau einsetzen, nicht nur für Flüchtlinge.

Auch die SPD hat sich bei ihrer Klausurtagung zur Flüchtlingsproblematik positioniert. So sollen mehr Flüchtlinge in Europa verteilt werden, Nachbarstaaten müssten dabei unterstützt werden, gegen Schlepper vorzugehen und Fluchtursachen in den Herkunftsländern sollen bekämpft werden. Kontrollen an deutschen Grenzen halten die Sozialdemokraten dagegen für sinnlos.

SPD sieht sich als Garant für den Sozialstaat

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel betonte angesichts schlechter Umfrageergebnisse, dass die grün-rote Regierung nur mit einer starken SPD bestätigt werden könne. "Diese Landtagswahl entscheidet nicht darüber, ob mehr oder weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern sie entscheidet darüber, ob der Sozialstaat weiter ausgebaut wird oder nicht", sagte Schmiedel. Die SPD sei der Garant für den Sozialstaat.

Beim BW-Trend vom vergangenen Donnerstag kam die SPD auf 15 Prozent, deutlich unter ihrem Ergebnis, das sie bei der Landtagswahl 2011 (23,1 Prozent) geholt hatte. Nach dem Ergebnis der repräsentativen Umfrage hätte Grün-Rot momentan keine Regierungsmehrheit.

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