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Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg Mehr Asylbewerber als je zuvor

Baden-Württemberg hat 2015 so viele Asylbewerber aufgenommen wie noch nie. Das teilte Integrationsministerin Öney am Mittwoch in Stuttgart mit. Das bisherige Rekordjahr wurde weit übertroffen.

Asylbewerber aus Syrien warten am 25.11.2015 in Meßstetten (Baden-Württemberg) in der Landeserstaufnahmestelle im Informationszentrum, aufgenommen durch ein mit Plakaten beklebtes Fensterglas.

Rund 98.000 Flüchtlinge stellten 2015 in Baden-Württemberg einen Erstantrag auf Asyl

2015 haben laut Bilkay Öney (SPD) rund 98.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg das erste Mal einen Antrag auf Asyl gestellt. Im Vergleich zu 2014 sei das fast eine Verdreifachung. Etwa 3.000 Menschen stellten einen Folgeantrag. Die Zahlen für 2015 übertreffen auch den bisherigen Rekordzugang von vor 23 Jahren: 1992 stellten laut Integrationsministerium 51.609 Flüchtlinge einen Erstantrag.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergekommen seien 2015 insgesamt rund 185.000 Flüchtlinge. Viele von ihnen hätten die Einrichtung aber nach kurzer Zeit wieder verlassen und seien in andere Bundesländer oder EU-Länder weitergereist. Ein Teil habe noch keinen Asylantrag gestellt.

Öney: "Stoßen an Grenzen"

Insgesamt gibt es in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) nur rund 40.000 Plätze. Öney warnte: "Wenn der Zugang von Flüchtlingen im Tempo des vergangenen Jahres auch 2016 anhalten sollte, dann stoßen wir an Grenzen der Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft unserer Gesellschaft."

Ebenfalls stark gestiegen ist 2015 die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg. Nach Angaben des Innenministeriums gab es bis Ende Dezember 2.449 Abschiebungen sowie 5.289 freiwillige Ausreisen. "Das sind in beiden Bereichen doppelt so viele wie im Jahr davor", sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). 2016 will er die Zahl der Abschiebungen nochmal deutlich erhöhen.

"Hardliner" Kretschmann

Das dürfte im Sinne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein. Dieser hatte sich nach den Übergriffen auf Frauen in Köln offen für Gesetzesverschärfungen gezeigt, um straffällig gewordene Asylbewerber leichter abschieben zu können. Mit dieser Positionierung erntete Kretschmann allerdings parteiintern Kritik: Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, hält die Rechtslage für Abschiebungen für ausreichend. Die grün-rote Landesregierung habe sich bislang dadurch ausgezeichnet, dass sie Gesetzesvorhaben in Ruhe durchdenke. "Wir würden uns wünschen, dass das in der aktuellen Situation beibehalten würde."

Integrationsministerin Öney erläuterte mit Blick auf die Vorfälle in Köln, dass den neu eintreffenden Flüchtlingen zum Beispiel anhand von Piktogrammen grundlegende Regeln des Zusammenlebens erklärt würden. "Gleichwohl muss man ehrlicherweise sagen, dass es nicht innerhalb kurzer Zeit gelingen wird, über Jahrhunderte gewachsene Traditionen und Rollenbilder aufzubrechen", so Öney. Integration sei ein langwieriger Prozess. Dennoch werde man sich dieser Aufgabe stellen.

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