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Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg Land will Kommunen nicht hängen lassen

Die Kommunen fürchten hohe Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, die im Land bleiben. Die grün-rote Landesregierung verspricht Hilfe - will aber die Zahlen erst einmal prüfen.

Flüchtlinge

Die Menschen, die im Land bleiben, können nicht dauerhaft in Sammelunterkünften leben (Symbolbild)

"Wir werden die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Auch die von der Regierung eingesetzte "Lenkungsgruppe Flüchtlinge" positioniert sich nach dpa-Informationen ähnlich. Allerdings will sie die von den kommunalen Spitzenverbänden in den Raum gestellten Zahlen erst einmal überprüfen.

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" am Montag berichteten, gehen die Kommunen von 130.000 Asylbewerbern aus, die pro Jahr nach Baden-Württemberg kommen. Experten zufolge liegt die Anerkennungsquote bei rund 50 Prozent - demnach müssten Jahr für Jahr zusätzlich 65.000 Menschen untergebracht werden. Dafür sei mit Kosten von 2.400 Euro pro Person und Jahr zu kalkulieren, heißt es in einem internen Positionspapier von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag. Für den Wohnungsbau bedeute das für die Kommunen einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe. Weitere 1.200 Euro pro Asylbewerber werden von den Kommunen für die soziale Begleitung kalkuliert. 600 Millionen Euro koste der Bau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen. 

Landesregierung kalkuliert mit weniger Menschen

Die Lenkungsgruppe hält diese Zahlen für zu hoch - sie kämen nur zustande, wenn die politischen Bemühungen um eine Absenkung der Zugänge nicht griffen. Außerdem erwartet das Land, dass weniger Familienmitglieder von Migranten mit Bleibeperspektive nachkommen als die Kommunen schätzen. Die "Wartezeit" bei deutschen Botschaften betrage für den Familiennachzug derzeit bis zu 15 Monate. Anders als die kommunalen Spitzenverbände sieht das Land derzeit auch keinen Anlass, bei der Kleinkinderbetreuung nachzusteuern. Es sei zu berücksichtigen, dass Flüchtlingsfamilien ihre kleinen Kinder eher weniger "losließen" und in eine institutionalisierte Betreuung gäben.

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