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Urteil des BGH in Karlsruhe Keine Freunde-Mails mehr von Facebook

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Spezielle "Freunde finden"-E-Mails von Facebook sind unzulässig. Verbraucherschützer hatten sich deshalb jahrelang mit Facebook gestritten.

Ein Screenshot  der Webseite von Facebook

Das Verhalten von Facebook ist Datenschützern schon häufig sauer aufgestoßen

Wer sich neu bei Facebook anmeldet, kann die "Freunde finden"-Funktion des sozialen Netzwerks benutzen. Dann verschickt Facebook E-Mails an alle Menschen, die beim neuen User im E-Mail-Adressbuch stehen. Der Haken: Keiner dieser angeschriebenen Personen kann sich gegen eine solche E-Mail wehren. Das sei belästigende, unzulässige Werbung, klagten Verbraucherschützer.

Facebooks Revision vor dem BGH

Ihnen hat jetzt am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Recht gegeben. Er urteilte: Mit den Nachrichten an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, verstößt das soziale Netzwerk gegen das Verbot belästigender Werbung. Facebook war vor dem Bundesgerichtshof in Revision gegangen, weil zuvor schon das Landgericht und das Kammergericht Berlin so geurteilt hatten.

Die Begründung der Karlsruher Richter jetzt ist, dass die Empfänger der Einladungs-Mails die Nachricht nicht als private Mitteilung wahrnehmen, sondern als Werbung. Außerdem hätte Facebook seine neuen Nutzer getäuscht: Sie seien nicht eindeutig darüber informiert worden, dass das Netzwerk mit der "Freunde finden"-Funktion Zugriff auf die eigenen Kontakte habe.

"Freunde finden"-Funktion ist angepasst

Der Streit zwischen Facebook und den Verbraucherzentralen hält schon seit rund sechs Jahren an. Im Zuge dessen hat Facebook seine "Freunde finden"-Funktion auch bereits angepasst. Mittlerweile müssen Facebook-Mitglieder über einen Link "Lade Deine Freunde ein" selbst die E-Mail-Adressen einzeln eingeben. Auch diese neue Funktion wird von den Verbraucherzentralen kritisch gesehen - für das aktuelle BGH-Urteil ist das aber nicht von Bedeutung.

Derzeit laufen noch zwei andere Klagen der Verbraucherzentralen gegen Facebook. Dabei geht es unter anderem um die Gestaltung des App-Zentrums und den Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos".

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