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Erstes sparerfreundliches Urteil vom OLG Stuttgart Niederlage für Bausparkasse vor Gericht

Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Bausparvertrags sei nicht rechtens gewesen. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts könnte Millionen an Spargeldern betreffen.

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1:34 min | Mi, 30.3.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Rechte der Bausparer gestärkt

OLG fällt sparerfreundliches Urteil

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch entschieden, dass die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Sparvertrags durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht rechtens war. 

Konkret ging es um einen mit drei Prozent pro Jahr verzinsten Vertrag von 1978 der Bausparkasse Wüstenrot. Dieser war seit gut zwei Jahrzehnten zuteilungsreif. Die Bausparerin stellte die Zahlung der Sparraten ein, ohne aber ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Wegen der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt hatte die Bausparkasse Wüstenrot ihr gekündigt. Die Sparerin hatte dagegen geklagt und in erster Instanz verloren.

Bei der Kündigung handelte es sich um keinen Einzelfall. Insgesamt hatten im vergangenen Jahr deutsche Bausparkassen etwas 200.000 Sparern den Vertrag gekündigt, einige von ihnen zogen vor Gericht.

Die Stuttgarter Entscheidung ist nun die erste höherinstanzliche Niederlage für eine Bausparkasse. Wüstenrot habe kein Recht, den Vertrag zu kündigen, sagte Richter Thomas Wetzel am Mittwoch in Stuttgart. "Der Vertrag ist fortzusetzen." Wüstenrot hatte argumentiert, der Vertrag sei mehr als zehn Jahre nach der Zuteilungsreife kündbar. "Wir teilen diese Auffassung nicht", sagte Richter Wetzel. Die Bausparerin müsse auch weiterhin die Möglichkeit haben, das Darlehen in Anspruch zu nehmen, auch wenn sich das derzeit bei einem Zins von fünf Prozent nicht rechne.

OLG: Gesetzliches Kündigungsrecht gilt nicht

Auch das gesetzliche Kündigungsrecht, auf das sich Wüstenrot berief, gelte nicht. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn die Bausparkasse die Sparerin aufgefordert hätte, weiter Beiträge zu zahlen, und diese der Forderung nicht nachgekommen wäre.

Fall wird wohl vor dem BGH landen

Zuvor hatten andere Oberlandesgerichte in Koblenz, Celle, Hamm und München den Bausparkassen rechtgegeben. Wüstenrot will nun eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) prüfen, erklärte deren Anwalt Herve Edelmann. Davon geht das OLG Stuttgart fest aus. Wetzel betonte, "entschieden werden muss es vom BGH". Mit einem öffentlichen Urteil anstelle eines schriftlichen Beschlusses wolle er den Weg zum obersten deutschen Gericht ebnen. Es gehe schließlich um Millionen Spargelder, so Wetzel.

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