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Erfundene Vergewaltigung in Donaueschingen Keine Strafe für Flüchtlings-Hetze bei Facebook

Sie posteten bei Facebook, dass "Asylanten" ein Mädchen in Donaueschingen vergewaltigt und ihm das Ohr abgeschnitten hätten - eine frei erfundene Geschichte. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft entschieden.

Blick durch eine Lupe auf das Logo des sozialen Netzwerkes Facebook, aufgenommen am 04.02.2011 in Berlin.

Staatsanwaltschaft sieht keinen direkten Vorsatz für die Hetze (Archiv)

Eine 31 Jahre alte Frau aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und deren 50 Jahre alte Mutter . Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen beide auf wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das Verfahren wurde jetzt eingestellt. Die Begründung: Die Beschuldigten hätten erklärt, dass sie das Vergewaltigungsgerücht für wahr gehalten hätten.

Obwohl der Einleitungssatz der Facebook-Meldung lautete: "Ich habe Euch eine Mitteilung über unsere ach so hilfsbedürftigen Flüchtlinge" und darin eine Haltung sichtbar wird, mochte die Staatsanwaltschaft keinen direkten Vorsatz erkennen. Dieser direkte Vorsatz sei, so Staatsanwalt Andreas Mathy, Voraussetzung für eine Strafverfolgung wegen Volksverhetzung.

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