Bitte warten...

Weitere sichere Herkunftsstaaten Trittin kritisiert Kretschmanns Asylpolitik

Der Bund will nordafrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um schneller abschieben zu können. Ministerpräsident Kretschmann wird dem wohl zustimmen, was einen Parteifreund ärgert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin

Winfried Kretschmann (l) bekommt Gegenwind von Parteifreund Jürgen Trittin

Jürgen Trittin kritisierte im "Spiegel" die Asylpolitik seines grünen Parteifreunds Winfried Kretschmann. Trittin gilt als Vertreter des linken Parteiflügels, während Kretschmann als grüner Realo gilt. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich bis zuletzt seine Bundesratsentscheidung zur umstrittenen Ausweitung der sicheren Herkunftsländer offengehalten. Am Dienstag deutete er in Stuttgart aber an, dass er sein Votum von einem Gesamtpaket abhängig machen könnte.

Kretschmann setzt sich für ein Bleiberecht für Ausländer ein, die seit langem in Deutschland geduldet werden. Es sei unvernünftig, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, die in Deutschland Wurzeln geschlagen hätten. Wenn das berücksichtigt werde, könne er sich vorstellen, im Bundesrat der Einordnung der Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.

Trittin hat menschenrechtliche Bedenken

Jürgen Trittin sieht die Menschenrechtslage in diesen Ländern aber nach wie vor als schwierig an: ""Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen. Wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären," sagte er dem "Spiegel". Damit schloss sich Trittin der Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl an. Auch das US-Außenministerium schätzt die Lage der Menschenrechte im Maghreb als schlecht ein.

Union wehrt sich aus anderen Gründen

Auch die CSU kritisiert den Deal, den Kretschmann ins Gespräch gebracht hat. Sie wehrt sich gegen das Bleiberecht für Asylbewerber, die schon länger in Deutschland leben. Um die sicheren Herkunftsländer zu erweitern, ist die schwarz-rote Bundesregierung im Bundesrat aber auf die Stimmen von mindestens zwei Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.

Hintergrund: Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte 2014 schon die
umstrittene Änderung des Asylrechts mit der Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
ermöglicht. Bei vielen Grünen stieß das auf massiven Widerspruch. Jetzt geht es um die Länder Marokko, Tunesien und Algerien.

Kretschmanns CDU-Herausforderer zur Landtagswahl am 13. März, Guido Wolf, hielt Kretschmann vor, einen "Kuhhandel" schließen zu wollen. Das sei falsch. "Sichere Herkunftsstaaten sind ein wichtiges Instrument, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen." Auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke rief Kretschmann zum Handeln auf. "Die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Asylverfahren müssen genutzt werden und dürfen nicht für einen weiteren Kuhhandel des Ministerpräsidenten instrumentalisiert werden."

Um das Video abspielen zu können, benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren Sie dies in Ihrem Browser.

1:23 min | Di, 16.2.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

Mehr Info

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Kretschmanns Deal

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten offenbar zustimmen. Allerdings nur unter Bedingungen.

Aktuell in Baden-Württemberg