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Disko-Verbot für Flüchtlinge in Freiburg OB fordert hartes Durchgreifen der Polizei

Die "Badische Zeitung" berichtet, dass einige Freiburger Diskotheken Flüchtlinge nicht einlassen. Obwohl die Stadt von dem Problem nichts gewusst haben will, reagiert sie jetzt.

Langzeitbelichtung mit Blick vom Podest des DJs in einer Diskothek.

DJ in einer Diskothek (Archiv)

Weil es vermehrt zu Taschendiebstählen und sexuellen Belästigungen durch Ausländer gekommen sei, hätten mehrere Nachtclubbetreiber den Einlass für Flüchtlinge verschärft, berichtete die "Badische Zeitung" am Samstag. Freiburgs Grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon fordert ein hartes Durchgreifen der Polizei: "Man muss die Polizei stärken, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, sich in Freiburg auch nachts sicher bewegen zu können," sagte er inzwischen im SWR-Interview.

Innenminister warnt vor übertriebenen Beschränkungen

In der Diskussion um verschärfte Einlassregeln in Freiburger Diskos warnt Innenminister Reinhold Gall (SPD) vor übertriebenen Beschränkungen. Pauschale Zutrittsverbote seien diskriminierend und nicht zulässig, sagte Gall in Stuttgart. Die Polizei gehe konsequent gegen etwaige Übergriffe in Diskos und Clubs vor. Zudem hätten die Beamten mit dem Platzverweis ein Instrument, mit dem sie notfalls eingreifen könnten. Laut Medienberichten haben Ausländer in Freiburg derzeit Probleme, ungehindert Diskotheken und Clubs zu besuchen. Die Betreiber würden dies unter anderem mit sexuellen Belästigungen von Frauen, mit Diebstählen und Gewalt begründen.

Keine Anzeigen wegen sexuellen Belästigungen

Bei der Polizei sind bislang aber keine Anzeigen wegen sexueller Übergriffe in Diskotheken eingegangen. Polizeisprecherin Laura Riske erklärt: "Sexuelle Übergriffe, wie sie jetzt in der Öffentlichkeit geschildert werden, sind uns in dieser Intensität und Ausgestaltung nicht bekannt." Die Polizei appelliert an Betroffene und Clubbetreiber, Straftaten zu melden. Auf SWR-Nachfrage am Wochenende wollte keiner der betroffenen Clubbetreiber die Berichte kommentieren.

Clubbetreiber distanziert sich von Zeitungsbericht

Im durch die Zeitung erwähnten Club White Rabbit fühlt man sich falsch zitiert, direkt äußern wolle man sich trotzdem nicht. Auf der Facebook-Seite des Clubs ist zu lesen, dass die Betreiber den Bericht der Zeitung als "reißerisch und polemisch" empfinden. Zudem veröffentlichten sie eine Stellungnahme auf Facebook. Besucherinnen des White Rabbit berichten von einer in jüngster Zeit veränderten Stimmung beim Feiern. "Die Menschen kommen nicht zum Tanzen, sondern schon eher zum Anmachen. Und das ist unangenehm", sagte eine Clubbesucherin dem SWR.

Nach SWR-Recherchen hat die überwiegende Zahl der Diskotheken in Freiburg keine Probleme mit Asylbewerbern. Grundsätzlich würde es am Eingang Passkontrollen geben, schlecht angezogene, betrunkene oder offensichtlich gewaltbereite Menschen würden nicht eingelassen, hieß es.

Oberbürgermeister hält geschilderte Vorfälle für plausibel

Der Freiburger OB Salomon will die Vorfälle nicht verharmlosen. Er vermutet, es handele sich bei der Problemgruppe wahrscheinlich um junge Männer aus Maghreb-Staaten, die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht hätten. "Wenn die Polizei sagt, bei denjenigen, die wir bei Taschendiebstählen und anderem erwischen, ist ein hoher Prozentsatz Nordafrikaner darunter, kann man davon ausgehen, dass es auch bei den Leuten in der Disko darum geht, aber auch da zählt der Einzelfall." Die SPD Freiburg hatte vor Pauschalverdächtigungen gewarnt. Man könne nicht alle Angehörigen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe sexueller Belästigung beschuldigen.

Sozialbürgermeister erinnert an Diskriminierungsverbot

Die Stadt will jetzt mit Clubbetreibern und Frauenorganisationen reden und einen Runden Tisch einrichten. Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) hatte sich am Samstag überrascht gezeigt: "Uns war das nicht als akutes Problem bekannt", sagte der für Soziales, Integration und Kultur zuständige Bürgermeister. Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3.000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber "ordentlich", "schwarze Schafe" gebe es aber überall. Er betonte: "Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen."

Auch in der Bundespolitik war Freiburg am Wochenende Thema. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Clubverbot, von dem die "Badische Zeitung" berichtete, rechtswidrig. Eine Gruppenstrafe sei undenkbar, so Beck, "sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet."

DEHOGA: Bisher nur einige wenige Probleme bekannt

Nach Erkenntnis des Gaststättenverbands DEHOGA haben Baden-Württembergs Gastronomen bisher nur selten Probleme mit Ausländern gehabt. Die der Organisation bekannten Fälle ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl. "Es ist wirklich kein Massenphänomen." Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Gäbe es allerdings vielerorts Probleme, wüsste Ohl nach eigenen Worten davon.

Ob ein Türsteher bestimmte Personen in eine Disko einlässt, obliegt dem Club. Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge sind laut Polizei rechtswidrig.

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