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CDU-Wahlkampf in BW und Merkels Flüchtlingspolitik Kretschmann rechtfertigt seine Unterstützung

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ringen CDU und Grüne um Wählerstimmen. Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin lobt, passt der CDU nicht.

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1:10 min | Di, 23.2.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Europäische Flüchtlingskrise

Kretschmann unterstützt Merkels Weg

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat Vorwürfe aus der CDU zurückgewiesen, er stelle Bundeskanzlerin Merkel inhaltlich nach. Kein Verständnis zeigte Kretschmann für den Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Wolf.

Aus Sicht baden-württembergischer CDU-Vorstandsmitglieder "stalkt" Ministerpräsident Kretschmann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" hatten sich CDU-Vorstandsmitglieder darüber beklagt, dass Kretschmann die Nähe zur Kanzlerin suche und Merkel sich dem nicht widersetze. "Der Kretschmann stalkt Merkel doch geradezu. Das darf sie sich nicht länger bieten lassen", zitierte die Zeitung ein Vorstandsmitglied.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU ist die Landtagswahl am 13. März. Nach der jüngsten Umfrage haben die Grünen die CDU in der Wählergunst knapp überholt.

Kretschmann: Europa nicht zum Spielball im Wahlkampf machen

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), unterhält sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stuttgart (Baden-Württemberg).

In der Flüchtlingspolitik scheinen sich Kretschmann und Merkel zu verstehen (Archivbild)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann entgegnete den Kritikern, es stehe "unglaublich viel auf dem Spiel". Die Flüchtlingskrise könne die Europäische Union wie bei einem Domino-Effekt auseinandertreiben. Er wolle mit aller Leidenschaft und allen Kräften dafür kämpfen, dass die Flüchtlingskrise auf Europa-Ebene gelöst werde. Diesen Kurs der Bundeskanzlerin unterstütze er aus voller Überzeugung.

Mit Blick auf den Vorstoß der baden-württembergischen und rheinlandpfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner nach nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik hatte Kretschmann erklärt, man dürfe Europa nicht zum Spielball im Landtagswahlkampf machen. Ein solcher Vorschlag wenige Wochen vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei, bei dem wichtige Fragen zur europäischen Lösung auf der Tagesordnung stünden, sei kontraproduktiv und nicht gerade sehr patriotisch. So etwas könne die Verhandlungsposition der Kanzlerin erschweren, warnte Kretschmann. Wolf hat nationale tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert. Das lehnt Merkel ab. Sie sucht nach einer europäischen Lösung mit der Türkei.

Union verlangt Ja von Kretschmann zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten

Wolf hielt dem grünen Ministerpräsidenten vor: "Unpatriotisch ist es, wenn Winfried Kretschmann seine Zustimmung zu sicheren Herkunftsstaaten von einem politischen Preis abhängig macht." CDU-Wahlkampfleiter Thorsten Frei sagte: "Wenn Herr Kretschmann seinen Ruf als Merkel-Stalker loswerden will und wenn er dieselben Ziele verfolgt wie die Bundeskanzlerin, soll er sie bitte auch in der Sache unterstützen." Er müsse der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika zustimmen. Die schwarz-rote Bundesregierung will eine entsprechende Liste auf Marokko, Algerien und Tunesien ausweiten, damit Menschen von dort schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstag, er hoffe, dass Kretschmann CDU-Chefin Angela Merkel bei dieser Entscheidung im Bundesrat unterstütze. Dies wäre ein wichtiger Schritt, da die Quote für die Anerkennung von Asylbewerbern aus diesen Ländern sehr gering sei. Kretschmann sagte, er prüfe das und sehe keinen Grund zur Eile.

Merkel will sich mit Abgeordneten aus Baden-Württemberg treffen

Angesichts der nahenden Landtagswahl suchen die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg den Kontakt zur Kanzlerin. Für Mittwochabend sei ein Treffen im Kanzleramt in Berlin geplant, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. Es gehe um einen Meinungsaustausch vor der Landtagswahl, hieß es.

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