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BW überprüft Flüchtlingsheim-Wachdienste Sicherheitsfirmen oft ein Sicherheitsrisiko?

In Baden-Württemberg schauen die Verantwortlichen gerade ganz genau hin, wer in den Flüchtlingsunterkünften Wachdienst schiebt - und was sie da sehen, gefällt vielen gar nicht.

Anschlag auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen

Der Handgranatenwurf in Villingen-Schwenningen hat die Öffentlichkeit Ende Januar schockiert

Die Aufregung war groß, als Ende Januar eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen flog. Doch nicht etwa Rassisten steckten dahinter, wie viele Politiker in ihrer ersten Reaktion befürchteten - sondern konkurrierende Sicherheitsfirmen, die sich gegenseitig vom Markt drängen wollen.

Das Regierungspräsidium Freiburg, das für die Unterkünfte in Villingen-Schwenningen und Donaueschingen zuständig ist, reagierte. Die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst wurde beendet, die Firmen und ihre Mitarbeiter näher durchleuchtet. Das Ergebnis ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa desaströs: So seien die Chefs verschiedener Wach- und Sicherheitsunternehmen und eine Vielzahl ihrer Mitarbeiter im Regierungsbezirk Freiburg unzuverlässig.

Undurchsichtige Strukturen

So hätten die als Subunternehmer Beschäftigten häufig gar keine gewerbliche Erlaubnis. Auch von Scheinselbstständigkeit ist die Rede, außerdem seien die Arbeitszeiten nicht korrekt angegeben worden. In vielen Fällen hätten die Securityfirmen überhaupt nicht geprüft, ob die Wachleute zuverlässig sind. In mehreren Fällen hätten sich vorgelegte Bescheinigungen als "Totalfälschungen" erwiesen. Einige Firmen seien weder gewerbe-, handels- noch steuerrechtlich gemeldet.

Bei der Razzia in den Räumen der Security-Firmen fanden Ermittler Beweise für Sozialversicherungsbetrug. Nach dpa-Informationen soll das für Villingen-Schwenningen zuständige Generalunternehmen 20,50 Euro pro Mann kassiert haben, sein Subunternehmer aus Rumänien erhielt 12,50 Euro - und am Ende der Kette wurden 5 Euro ausbezahlt. Bei einem der Security-Chefs seien 15 gefälschte Bescheinigungen von Schulungsnachweisen beschlagnahmt worden.

"Unkenntnis und Naivität" bei der Kontrolle

Doch wie ist es möglich, dass zwielichtige Anbieter Aufträge für so sensible Bereiche wie die Sicherheit von Flüchtlingen erhalten? Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft vermuten, dass die Verantwortlichen Standards und Kontrollen aus Unkenntnis und Naivität aus den Augen verloren hätten. Um das zu ändern, brütet das Land Baden-Württemberg jetzt über einer neuen Regelung für die Zusammenarbeit mit den in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzten Sicherheitsunternehmen.

Das wiederum bereitet dem Landesdatenschützer Jörg Klingbeil Magenschmerzen: "Es ist nicht die Stunde des Sonderrechts", warnt er. Ihm geht es um die erweiterte Überprüfung von Security-Mitarbeitern - etwa auf länger zurückliegende Straftaten oder laufende Ermittlungsverfahren. Das gehe aber nur auf freiwilliger Basis - für eine erzwungene Sicherheitsüberprüfung gebe es keine Rechtsgrundlage. "Mich als Auftraggeber hat es nicht zu interessieren, welche Mitarbeiter ein Unternehmen beschäftigt. Der Unternehmer ist dafür verantwortlich. Nur seine Zuverlässigkeit darf geprüft werden", so Datenschützer Klingbeil.

Gewerberecht soll überarbeitet werden

Momentan ist für solche Auskünfte das Gewerbeamt zuständig, an dem das Security-Unternehmen seinen Sitz hat. Doch das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einer Neuregelung des Gewerberechts, um die Zuverlässigkeit von Wachleuten regelmäßig mittels erweiterter polizeilicher Führungszeugnisse überprüfen zu können. Das scheint notwendig zu sein: Insidern zufolge beschäftigen manche Sicherheitsfirmen den Behörden bekannte Rechtsextremisten, auch kriminelle Rocker-Clubs tummeln sich demnach im Sicherheitsgewerbe.

Die Zeit drängt, denn die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen als auch der eingesetzten Security-Mitarbeiter steigt drastisch.

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