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BW-Politiker kritisieren deutsche Asylpolitik Auch Wolf stimmt in den Reigen ein

Flüchtlingspolitik ist in Wahlkampfzeiten ein beliebtes Thema. Nach Bilkay Öney (SPD) und Boris Palmer (Grüne) sprach sich nun auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf für strengere Regeln aus.

Guido Wolf

Für mehr Konsequenz in der Flüchtlingspolitik: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf

"Spätestens wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Aufenthaltsradius geprüft und erforderlichenfalls durch strenge Auflagen engstens begrenzt werden", sagte CDU-Fraktionschef Wolf in einem Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten". Dazu gehöre auch eine "Art Hausarrest für gefährliche Personen". Zudem müssten Barvermögen und Fahrtickets sichergestellt werden.

Wolf attestiert Grün-Rot Versagen

Zuletzt waren 77 auffällig gewordene Flüchtlinge von der Polizei aus der Erstaufnahmestelle Ellwangen geholt und in eine zentrale Unterkunft nach Stuttgart gebracht worden. Dort sind etliche der verdächtigen Personen nun nicht mehr anzutreffen und spurlos verschwunden. "Wenn von den 77 in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen als Gewalttäter und Diebe aufgefallenen Flüchtlingen inzwischen über die Hälfte untergetaucht ist, ist das ein erneutes Versagen der grün-roten Flüchtlingspolitik", kritisierte Wolf.

Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Sonntagabend hatten 38 der Flüchtlinge die Unterkunft verlassen. Zuvor war von 42 Flüchtlingen die Rede gewesen, die nicht mehr auffindbar waren. Nur wenige der 77 Flüchtlinge seien aber tatsächlich straffällig geworden, hieß es von der Landesregierung. Ein Regierungssprecher sagte: "Wir gehen davon aus, dass die meisten der aus dem Stuttgarter Reitstadion abgereisten Algerier Deutschland verlassen haben." Bis jetzt hätten 35 der 77 einen ablehnenden Asylbescheid erhalten. Diese Menschen sind verpflichtet, das Land binnen sieben Tagen zu verlassen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich schon im Januar nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln für Gesetzesverschärfungen für straffällige Flüchtlinge ausgesprochen: "Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt. Soweit gesetzliche Änderungen dazu notwendig sind, wird sich die Landesregierung dem nicht verschließen."

Öney: Hohe Standards ein Hindernis

Integrationsministerin Bilkay Öney hatte am Samstag die hohen deutschen Asylstandards als ein Hindernis für ein gesamteuropäisches Asylrecht bezeichnet. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung "Die Welt", dass viele Länder die deutschen Standards nicht erreichten. Während Flüchtlinge in einigen Ländern auf Wiesen campierten, fänden sie in Deutschland "ein nahezu perfektes Aufnahmesystem - wenn sie in das richtige Bundesland kommen".

Außerdem mache der Beschluss, Flüchtlinge in Deutschland bereits nach drei, statt nach neun Monaten (EU-Richtlinie) eine Arbeit aufnehmen zu lassen, "eine Einwanderung in das Asylsystem attraktiver", so die SPD-Politikern. Im am Samstag bestätigte sie, dass es zudem innerhalb der EU keine einheitlichen Regeln zu sicheren Herkunftsländern sowie bei der Anerkennungsquote von Flüchtlingen gebe. Das heißt, es könne sein, "wenn Sie aus einem Land kommen, dass Sie in Frankreich als Flüchtling akzeptiert sind, in Deutschland aber nicht oder umgekehrt". Ziel der EU müsse jedoch ein umfassendes europäisches Flüchtlingsrecht sein.

Palmer: Keine "Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik"

Boris Palmer im SWR-Interview

Boris Palmer (Archivbild)

Auch Tübingens Oberbürgermeister, Boris Palmer (Grüne), sprach sich am Samstag im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik aus. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik", so Palmer. Die unkontrollierte Einwanderung müsse beendet werden. "Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt."

Es wäre zwar falsch, wenn Deutschland seine Grenzen dichtmachte - "das würde Europa kaputt machen", sagte der Grünen-Politiker. Doch die EU-Außengrenzen sollten mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. Er sei dafür, dass " wir Menschen großzügig aufnehmen, so viele wie alle anderen europäischen Länder zusammen" - aber eben nicht alle, die versuchten, ins Land zu kommen. Es gebe etwa auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des "Islamischen Staats" beherrscht würden. "Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen", argumentierte Palmer.

Peter attackiert Palmer heftig

Für seine Äußerungen erntete Palmer parteiintern allerdings heftige Kritik. Bundesparteichefin Simone Peter warf dem Tübinger OB am Sonntag in einem "Tagesspiegel"-Interview vor, er spiele "rechten Hetzern" in die Hände. "Verantwortungsvolle Politik kümmert sich um eine humane Flüchtlingsaufnahme und gute Integration und wirbt für die Chancen einer vielfältigen, weltoffenen Gesellschaft", sagte Peter. "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

Auch Co-Parteichef Cem Özdemir ging auf Distanz. "Boris Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei", schrieb Özdemir per Twitter.

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