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Bundesverkehrswegeplan vorgestellt Drittgrößter Batzen für Baden-Württemberg

In Berlin ist der neue Bundesverkehrswegeplan vorgestellt worden. Baden-Württemberg hat einige seiner Projekte darauf untergebracht - doch dem Landesverkehrsminister fehlen wichtige.

Blick auf die Baustelle an der Autobahn A8 Augsburg - Ulm

Mit dem Geld vom Bund kann weitergebaut werden (Archivbild)

"Fast alle gewünschten Straßenbauprojekte sind in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, wir vermissen allerdings eine Reihe von Schienenprojekten", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart zum zuvor veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan bis 2030. Dies sei nicht im Sinne des Pariser Klimaabkommens.

So würden zwar sowohl die Gäubahn, also die Strecke zwischen Stuttgart und Singen, als auch die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen genannt. Allerdings fehlten Investitionen in überregionale Schienenachsen wie die Brenzbahn, die Hochrheinbahn und die Zollernbahn, so Hermann.

Kritik an den Klimakonsequenzen des Plans kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Der Entwurf lässt keine Trendwende zu einer am Klimaschutz orientierten Mobilitätspolitik erkennen, er setzt mit seiner einseitigen Fixierung auf den Straßenbau die Asphaltpolitik der letzten 30 Jahre fort", sagte Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

90 Prozent des Geldes fließen in Straßen

Tatsächlich sind von den insgesamt fast 265 Milliarden Euro rund zehn Milliarden für die baden-württembergische Infrastruktur vorgesehen - bundesweit der dritthöchste Betrag. Rund neun Milliarden davon sollen in den Straßenbau fließen. Wie vom Land vorgeschlagen, hat der Bund den Ausbau großer Teile der Autobahnachsen A5, A6, A8 und A81 in den vordringlichen Bedarf und die neue Kategorie "vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung" aufgenommen. Besondere Priorität haben auch verschiedene Bauprojekte rund um Stuttgart. Dort wurde unter anderem für den Ausbau der B10 Geld eingeplant.

Neu in den Verkehrswegeplan aufgenommen wurde die A860. Für die Freiburger Stadtautobahn sollen 325 Millionen fließen. Auch der Weiterbau der A98 zwischen Schwörstadt und Waldshut-Tiengen (Kreis Lörrach) ist vorgesehen.

Nur leere Versprechungen?

Nach Angaben des Ministeriums ist die Umsetzung der vom Bund aufgeführten Projekte aber alles andere als sicher. Denn derzeit flössen 200 bis 250 Millionen Euro pro Jahr in die Bundesfernstraßen. Wenn alle in die Liste aufgenommenen Vorhaben mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro sowie die bereits 2014 als vorrangig eingestuften Projekte mit einem Volumen von 3,7 Milliarden Euro realisiert werden sollten, müsse der Bund die dreifachen Mittel bereitstellen. "Hier hätten wir uns eine realistischere Perspektive mit einer Auflistung der tatsächlich finanzierbaren Bauvorhaben gewünscht und keine lange Wunschliste", sagte Hermann. Ein Bundesnetzplan und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie täten Not.

Nach Ansicht der CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hingegen ist der neue Plan das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Mit mehr als neun Milliarden Euro fest eingeplanten Bundesmitteln in den kommenden Jahren liege der Länderanteil über dem sonst für die Verteilung auf die Länder üblichen "Königsteiner Schlüssel". Der Jubel der Christdemokratin ist aus Sicht des Verkehrsministeriums jedoch verfrüht: Ob die Mittel nach Baden-Württemberg flössen, entscheide nicht das Bundesverkehrsministerium, sondern der Bundestag bei den Haushaltsberatungen.

Eigentlich sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verkehrswegeplan schon im Sommer letzten Jahren vorgelegen. Doch es kam zu Verzögerungen. Jetzt stellte der Minister die Projekte vor, die bis 2030 eine Chance haben, umgesetzt zu werden. Der Entwurf des Plans steht ab Montag für sechs Wochen im Internet. In dieser Zeit kann man sich beteiligen und Anregungen geben.

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