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Bundesarbeitsgericht in Erfurt Urteil zu Daimlers "Konzept 60 plus"

Firmen dürfen ihren Mitarbeitern eine Abfindung anbieten, damit sie früher in Rente gehen. Im Falle Daimler sei das keine Altersdiskriminierung, urteilte das Gericht. Ein Detail ist dabei besonders wichtig.

Das Logo von Daimler, ein älterer Herr in Anzug von hinten und der Eingang zum Bundesarbeitsgericht.

Manche Arbeitgeber wie Daimler machen ein Angebot gegen Abfindung früher in Rente zu gehen

Ein ehemaliger Verkaufsleiter des Stuttgarter Autokonzerns hatte von Daimler eine Entschädigung von mehr als 80.000 Euro wegen Altersdiskriminierung gefordert und zog nach Niederlagen in den Vorinstanzen vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Der Anlass: Daimler bot Führungskräften ab 2003 unter dem Schlagwort "Konzept 60 plus" an, mit dem vollendeten 60. Lebensjahr das Arbeitsverhältnis zu beenden. Für die Übergangszeit bis zur Altersrente sei im Falle des Klägers ein Kapitalbetrag von mehr als 100.000 Euro gezahlt worden, sagte der Anwalt der Daimler AG. Zudem habe er etwa zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, sich für oder gegen das Angebot zu entscheiden. Ein Programm "62 plus" mit Ausscheiden im Alter von 62 Jahren gebe es für Führungskräfte weiterhin.

Bundesarbeitsgericht: Kläger konnte Angebot ablehnen

Das Gericht sah in seinem Urteil am Donnerstag keinen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Voraussetzung dafür sei, dass die Betroffenen den vorgezogenen beruflichen Ruhestand auch ablehnen können (8 AZR 677/14). Dem Kläger sei durch das Angebot lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet worden, "wobei er frei darüber entscheiden konnte, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte", begründeten die höchsten deutschen Arbeitsrichter ihre Entscheidung. Er sei nicht anders als andere leitende Führungskräfte bei Daimler behandelt worden.

Der Kläger hatte ausgesagt, es habe "einen faktischen Annahmezwang gegeben". Dem hatte der Anwalt von Daimler widersprochen. Mehr als die Hälfte der infrage kommenden Führungskräfte hätten das Angebot nicht angenommen.

Es sei nicht erkennbar, "dass das Unternehmen Druck ausgeübt hat", stellte auch eine Richterin fest. Der Kläger habe dafür keinen Beleg vorgelegt. Der frühere Verkaufsleiter hatte Daimler Ende Oktober 2012 verlassen.

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