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Brisante S21-Unterlagen Welchen Einfluss hatte das Kanzleramt?

Unterlagen aus dem Kanzleramt zufolge hat es 2013 massiven politischen Einfluss auf den Weiterbau von Stuttgart 21 gegeben. Zudem ist das Kanzleramt der Auffassung, das Projekt könne noch abgebrochen werden.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hatte im Jahr 2013 der Erhöhung des Kostenrahmens von Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Dabei soll massiv durch das Kanzleramt Druck auf Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn ausgeübt worden sein. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem SWR und der "Stuttgarter Zeitung" vorliegen. Die Unterlagen zu dem Vorgang haben sich Projektgegner gerichtlich erstritten. Sie haben nun Anzeige gegen Aufsichtsratsmitglieder der Bahn erstattet.

In den Papieren heißt es: "Der Bahnvorstand will an der Verwirklichung des Projekts festhalten und sieht dabei auch die politische Bedeutung der Verwirklichung eines großen Infrastrukturprojekts, zu dem sich die Bundeskanzlerin explizit bekannt hat." Nach Aktienrecht aber sollten nur wirtschaftliche Gründe und nicht politische Gründe für eine unternehmerische Entscheidung einer Aktiengesellschaft maßgebend sein.

Kanzleramt bestreitet Einmischung

Das Kanzleramt widerspricht und erklärt, es hätte keine unzulässige politische Einflussnahme gegeben. Allerdings heißt es in einem Schreiben des Kanzleramtes: "Die Frage eines Abbruchs des Projekts ist damit kein abgeschlossener Vorgang, der ein für alle Mal für das Projekt 'Stuttgart 21' geklärt ist. Für den Fall, dass es zu weiteren Mehrkosten kommt, stellt sich die Diskussion wieder." Demnach wäre Stuttgart 21 mitnichten unumkehrbar.

Anträge auf S21-Bürgerentscheide abgelehnt

Gescheitert sind derweil zwei Anträge auf Bürgerentscheide zum Ausstieg von Stuttgart aus dem Milliarden-Bahnprojekt: Der Stuttgarter Gemeinderat lehnte die Anträge am Donnerstag ab. In einem Fall erklärte der Gutachter der Stadt, dass das Begehren ungültig sei, da es das elementare Prinzip der Vertragstreue erschüttern könne und ein rechtswidriges Ziel verfolge. Außerdem sei es formal zu spät beantragt worden. 41 Gemeinderäte stimmten laut Mitteilung für die Ablehnung des Antrags, 15 dagegen.

Im zweiten Fall erklärte der Gemeinderat mit 39 zu 11 Stimmen ein Bürgerbegehren für unzulässig. Die Antragsteller hatten mit einer geringeren Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs im Vergleich zum bestehenden oberirdischen Kopfbahnhof argumentiert. Es sei aber nicht ausgeführt, auf welche Erkenntnisse dies zurückgeführt werde und wann diese gewonnen wurden, so das Gutachten dazu.

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