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Brandbrief aus Baden-Württemberg Unzufriedenheit über Flüchtlingspolitik wächst

Die Kluft zwischen Bundes- und Landespartei der CDU in der Flüchtlingspolitik wird größer. Starke Kritik kommt jetzt auch von kommunaler Ebene - dort, wo die Auswirkungen sichtbar werden.

Roland Klenk,Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen / Miniatur Figuren stehen Arm in Arm vor der Flagge der EU Europäischen Union

OB Klenk aus Leinfelden-Echterdingen will nicht auf europäische Lösungen warten

Der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart, Roland Klenk (CDU), übte am Freitag in einem offenen Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich scharfe Kritik: Er sei "entsetzt über die Rat- und Tatenlosigkeit" der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingskrise. Bürger würden ihm gegenüber zunehmend ihren Unmut äußern, der "durch das Versagen von Bund und Land entstanden ist." Von den versprochenen Maßnahmen des Bundestages sei so gut wie nichts umgesetzt.

Das Warten auf eine europäische Lösung sei eine Provokation, monierte Klenk. "Bei dieser Thematik sprechen wir dann über den Sankt-Nimmerleins-Tag. Und das zu einem Zeitpunkt, wo noch immer täglich 2.500 Menschen ins Land strömen." Was derzeit den Kommunen zugemutet werde, übersteige ihre Kräfte. Leinfelden-Echterdingen hat rund 39.000 Einwohner.

Wolf: Vertrauensverlust der Bürger

Flüchtlinge stehen am 14.10.2015 in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (Baden-Württemberg) in einer Warteschlange zur Essensausgabe.

Warteschlange bei der Essensausgabe in der LEA Ellwangen

Auch die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik. Ihr Chef Guido Wolf sagte am Freitag, die Politik müsse rasch die richtigen Antworten geben. Bei der Fraktionsklausur sprachen sich die Abgeordneten erneut für 1.500 zusätzliche Polizisten in Baden-Württemberg aus. Er teile nicht jedes Detail der Bundespolitik zum Thema Flüchtlinge in vollem Umfang, denn als Landespolitiker sei er näher an der Basis und könne die Stimmungslage der Bürger besser beurteilen – und die Stimmung der Bürger sei schlecht. Er sprach von einem "Vertrauensverlust" der Menschen angesichts hoher Flüchtlingszahlen und der Vorfälle in der Silvesternacht.

Der Oppositionsführer forderte, die Zuwanderung von Flüchtlingen schnellstmöglich zu begrenzen und straffällig gewordene Zuwanderer umgehend abzuschieben, so wie es der CDU-Bundesvorstand in Mainz beschlossen habe.

FDP spricht von "chaotischer" Politik der Großen Koalition

Deutlicher wurde die FDP-Fraktion. Deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "chaotisch". Er forderte, gegen Gewalttäter unter den Flüchtlingen mit der gesamten Härte des Gesetzes vorzugehen. Einig sind sich die Liberalen mit der Landes-CDU, dass nordafrikanische Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen und in Deutschland wieder eine Residenzpflicht für Flüchtlinge nötig sei.

Liberale wollen spezielle Ausbildung für junge Flüchtlinge


Die FDP hat unterdessen eine spezielle duale Ausbildung für junge Flüchtlinge im Land vorgeschlagen. Schwerpunkt müsse dabei die Vermittlung der Sprache sein, sagte Rülke. Zugleich sollten die Schutzsuchenden während des einjährigen Lehrgangs in Unternehmen praktische Grundfähigkeiten erlernen. Der Kurs soll nach den Vorstellungen des FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht die klassische Ausbildung ersetzen, aber teilweise auf sie anrechenbar sein. "Es ist wichtig, die Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich zu integrieren", sagte Rülke bei der Vorstellung der Ergebnisse der FDP-Fraktionsklausur.

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