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Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in BW Stecken hinter den Anschlägen dieselben Täter?

Seit Wochen erschüttern Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte Baden-Württemberg. Jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft, ob möglicherweise ein Täter oder eine Gruppierung hinter den Anschlägen steckt.

Ein ausgebranntes Haus in Remchingen.

Tatort Remchingen

Bislang stünden zwei Vorfälle im Fokus, sagte eine Behördensprecherin am Dienstag in Stuttgart. Zum einen Weissach im Tal im Rems-Murr-Kreis: Am 24. August wurde hier ein Gebäude mit 20 Plätzen für Flüchtlinge fast völlig zerstört. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Zum anderen Remchingen im Enzkreis: In der Nacht zum 18. Juli ging dort ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf. Auch hier sollten Flüchtlinge einziehen. Als Brandbeschleuniger wurde Benzin benutzt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat keine Kenntnis von koordinierten gewalttätigen Aktionen von Rechtsextremisten gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge. Ebenso lägen keine Erkenntnisse über rechtsterroristische Strukturen und Gruppierungen vor, sagte Behördensprecher Ilker Vidinlioglu. Die Bildung einer terroristischen Gruppe, vor allem in Zellenstruktur, könne aber nicht ausgeschlossen werden.

Nach den Worten des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, entwickele sich in Deutschland ganz offensichtlich ein rechter Terrorismus. "Alles, was es in Deutschland an Terrorismus gegeben hat, ob es der NSU war oder die RAF, alles hat mit Brandanschlägen begonnen", sagte er am Montag in Stuttgart.

NPD, "Der Dritte Weg" und "Die Rechte" machen Asyl zu ihrem Thema

Laut Verfassungsschutz erwähnt die NPD bei ihren öffentlichen Auftritten im Internet die Themen Asyl und Zuwanderung zwar immer wieder, ohne aber in allen Fällen Aktionen zu organisieren und zu veranstalten. Die rechtsextremistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" versucht laut Vidinlioglu zurzeit bundesweit mit Flugblättern gegen Asylsuchende auf sich aufmerksam zu machen. Die Partei hat bisher nur wenige Anhänger in Baden-Württemberg.

Ebenfalls nutzt die rechtsextremistische Partei "Die Rechte" das Thema Asyl, um für sich zu werben. Die Verfassungsschützer haben Kenntnisse, dass die Rechtsextremen etwa gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft im Kreis Karlsruhe wettern. Die Partei fiel 2015 in Baden-Württemberg wiederholt mit Flugblattverteilaktion und Infoständen in Fußgängerzonen auf.

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Nicht jeder Brand ein Anschlag

Feuer in Flüchtlingsunterkünften in BW

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29. September, Oberteuringen (Bodenseekreis):
In den Morgenstunden brennt es an der Außenfassade einer Lagerhalle, die zu einem Flüchtlingsheim umgebaut wird. Noch am selben Tag schließen die Ermittler eine technische Ursache aus; sie gehen von Brandstiftung aus.

29. September, Oberteuringen (Bodenseekreis):
In den Morgenstunden brennt es an der Außenfassade einer Lagerhalle, die zu einem Flüchtlingsheim umgebaut wird. Noch am selben Tag schließen die Ermittler eine technische Ursache aus; sie gehen von Brandstiftung aus.

Nacht vom 19. zum 20. September 2015, Wertheim (Main-Tauber-Kreis):
Nach dem Brand in einer Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge geplant war, geht die Polizei dem Verdacht von Brandstiftung nach. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass das Feuer auf vorsätzliche Brandstiftung zurückgeht, wäre dies ein "feiger und hinterhältiger Anschlag", erklärte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).

9. September 2015, Eppingen (Kreis Heilbronn):
In einem Wohncontainer für Flüchtlinge bricht ein Feuer aus. Nach ersten Erkenntnissen von Staatsanwaltschaft und Polizei wurde es durch einen technischen Defekt ausgelöst. Hinweise auf Brandstiftung gebe es derzeit nicht, teilten die Ermittler mit. Verletzte gab es keine. Zum Zeitpunkt des Feuers waren keine Menschen in der Unterkunft.

7. September 2015, Rottenburg (Kreis Tübingen):
Beim Feuer in dieser Flüchtlingsunterkunft gibt es keine Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. So wurden keine Rückstände eines Brandbeschleunigers festgestellt, wie die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Polizeipräsidiums Reutlingen mitteilten. Bei dem Brand wurden sechs Menschen verletzt. Mehr als 80 Asylbewerber waren untergebracht. Die Unterkunft ist jetzt unbewohnbar.

24. August 2015, Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis):
Das Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft war nach Angaben der Polizei höchstwahrscheinlich Brandstiftung. Die Ermittler hatten mehr als eine Ausbruchsstelle des Brandes gefunden, teilte das Polizeipräsidium Aalen mit. Verletzt wurde niemand. Das Haus ist jetzt unbewohnbar.

Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2015, Remchingen (Enzkreis):
Das Feuer in einem geplanten Asylbewohnerheim war ein Brandanschlag. Bislang hat die eigens eingerichtete Sonderkommission keine heiße Spur von den Tätern. Die Unterkunft hätte etwa 150 Flüchtlingen Obdach gewährt und muss nun wohl abgerissen werden. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund gilt als wahrscheinlich.

8. März 2015, Schwäbisch Hall:
Das Feuer in einem Asylbewerberheim soll offenbar ein Bewohner selbst gelegt haben. Dabei erlitt er schwere Verletzungen. Sechs weitere Bewohner wurden verletzt, darunter ein Kind und ein Teenager. Im Untergeschoss des Flüchtlingsheims waren Kleidung und Bücher angezündet worden. Der mutmaßliche Täter sitzt in Haft.

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