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Nach Forderung für schärferes Asylrecht Menschenrechtsorganisation kritisiert Strobl

Aus der CDU-Führung kommt ein neuer Vorschlag für die Verschärfung des Asylrechts. Parteivize Strobl fordert, die Regeln für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu ändern - und erntet dafür Kritik.

Thomas Strobl im SWR-Interview

Thomas Strobl (Archivbild)

Der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) sagte Strobl, Asylbewerber sollten erst nach fünf Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Thomas Strobl, der zudem Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg ist, forderte außerdem, die Genehmigung auch nur dann zu erteilen, wenn die Bewerber bestimmte Bedingungen erfüllten.

Dazu gehöre, dass die Flüchtlinge "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", die deutsche Rechts- und Gesellschaftordnung grundsätzlich kennen und keine Straftaten begangen haben. Außerdem sollten sie mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Die bisherige Regelung schaffe keinen Integrationsanreiz, argumentierte Strobl: "Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist und hier drei Jahre lebt, darf unbefristet in Deutschland bleiben" - und das unabhängig etwa von Deutschkenntnissen oder einem Arbeitsplatz.

Pro Asyl: "Das passt nicht zusammen und ist unfair"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf Strobl Wahlkampf in Baden-Württemberg auf dem Rücken der Flüchtlinge vor. "Zuerst isoliert man die Flüchtlinge und dann fordert man Integration. Das passt nicht zusammen und ist unfair", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

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