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Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in BW Behörden und Sicherheitsfirmen in der Kritik

Ver.di fordert von den Behörden erhöhte Wachsamkeit beim Thema Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften. Entsprechende Überlegungen beim Integrationsministerium gibt es bereits.

Ein Security-Mitarbeiter steht im Eingangsbereich der Flüchtlingsunterkunft

Wird an der Sicherheit gespart?

Das Ministerium erwägt, Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden, strenger zu kontrollieren. Das Land prüfe, ob Sicherheitskontrollen möglich seien, die über die aktuellen Vorschriften der Gewerbeordnung hinausgehen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Diese Überlegungen seien bereits vor dem Vorfall in Villingen-Schwenningen angestellt worden. "Hierzu sind derzeit noch offene rechtliche Fragen zu klären", so der Sprecher weiter.

Die betroffenen Personen könnten nur dann genauer von Landeskriminalamt oder Verfassungsschutz durchleuchtet werden, wenn sie damit einverstanden sind. Ein Polizeiliches Führungszeugnis habe Schwachstellen: Darin seien nur bereits abgeurteilte Straftaten enthalten - und diese müssen nach einer gewissen Zeit wieder gelöscht werden. Das Führungszeugnis gibt demnach keine Auskunft über mögliche aktuelle Verfahren gegen die Betroffenen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte ebenfalls angeregt, bei der Auswahl der Unternehmen genauer hinzuschauen. Das Problem sei die öffentliche Ausschreibung, sagte Eva Schmidt, Fachbereichsleiterin besondere Dienstleistungen in Stuttgart. In der Branche herrsche ein Preiskampf. Oftmals werde der Günstigste genommen. Und damit komme nicht immer das qualifizierteste Unternehmen zum Zug.

"Wachpersonal braucht bessere Ausbildung"

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) geht noch einen Schritt weiter: Er mahnt strengere Vorgaben zur Ausbildung von Wachpersonal an. Für Tätigkeiten in sensiblen Bereichen wie in Flüchtlingsunterkünften seien gesetzliche Regeln notwendig, sagte eine BDSW-Sprecherin in Berlin. Es müsse grundlegend an der Ausbildung etwas geändert werden.

Bislang müsse das Personal vor seinem Einsatz nur einen allgemeinen 40-stündigen Kurs bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) durchlaufen. Zusätzlich werde noch die Zuverlässigkeit durch das Ordnungsamt geprüft.

Mitte 2015 arbeiteten in Baden-Württemberg insgesamt 21.782 Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe, wie der Branchenverband unter Berufung auf die Arbeitsagentur mitteilte.

Nach dem Handgranaten-Wurf auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Villingen-Schwenningen hatte die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen und Geschäftsräume von Sicherheitsunternehmen durchsucht. Die Polizei vermutet, dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf von Sicherheitsfirmen zurückgeht.

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