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Nach Anzeige gegen russischen TV-Journalisten Konstanzer Anwalt sieht sich in Lebensgefahr

Nach seiner Anzeige eines russischen Reporters fühlt sich ein Konstanzer Anwalt bedroht. Führt die angebliche Vergewaltigung eines Berliner Mädchens jetzt zu internationalen Verwicklungen?

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2:46 min | Di, 26.1.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Klage eines Konstanzer Anwalts

"Presserecht heißt recherchieren"

Der Anwalt Martin Luithle hat den russischen Journalisten, der die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen verbreitet hat, wegen Volksverhetzung angezeigt. Der SWR hat ihn getroffen.

Der russische Fernsehbericht über eine angebliche Vergewaltigung eines Mädchens aus Berlin durch Asylbewerber schlägt immer höhere Wellen. Nachdem der Konstanzer Anwalt Martin Luithle den Autor des Berichts wegen Volksverhetzung angezeigt hat, fühlt er sich bedroht. In Folge seiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Berlin sei seine Homepage von Unbekannten zerstört worden. Am Mittwoch sprach Luithle im SWR sogar von einer Morddrohung gegen ihn. Sein Leben sei in Gefahr.

In einem Interview mit dem rbb hatte Luithle seine Anzeige gerechtfertigt. Bei der Reportage handle es sich um eine verfälschte Berichterstattung über die Situation in Deutschland. Dabei würden Flüchtlinge verunglimpft. "Der Korrespondent stört den öffentlichen Frieden und stachelt seine Landsleute zum Hass gegen Flüchtlinge auf", so Luithle. Nach seinen Angaben ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren möglich.

Reportage im russischen Fernsehen mit falschen Fakten

Die Anzeige richtet sich gegen eine vier Minuten lange Reportage des russischen Fernsehjournalisten Ivan Blagoy, der in Berlin lebt und für den Sender "Pervij kanal" arbeitet, den größten staatlichen Fernsehsender Russlands. Darin berichtete Blagoy von einem 13 Jahre alten Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie in Berlin-Marzahn. Das Kind sei von mindestens drei ausländischen Männern entführt, in eine Wohnung gebracht und dort mehrfach missbraucht worden. Die Reportage wurde im russischen Fernsehen am vergangenen Samstag gezeigt und als Bericht über die "neue Ordnung in Deutschland" angekündigt. Weiter hieß es dabei, dass es Indizien über Migranten in Deutschland gebe, die anfangen würden minderjährige Kinder zu vergewaltigen.

Ob die Strafanzeige Erfolg haben wird, ist noch offen. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob ein Verfahren gegen den Journalisten eröffnet wird. Das Bundeskriminalamt hat bereits bekanntgegeben, dass es das Verbrechen, von dem berichtet wird, so nicht gegeben hat. Das Mädchen sei weder entführt noch vergewaltigt worden. Vielmehr wird vermutet, dass Lisa freiwillig mit einem oder mehreren Männern mitgegangen war. Ermittelt würde dennoch gegen zwei Männer wegen des Verdachts aus sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen - allerdings vor dem Verschwinden des Mädchens.

Demonstrationen in Baden-Württemberg

Die angebliche Vergewaltigung wird trotzdem seit Tagen im Internet diskutiert. Blagoys Reportage wurde tausendfach in sozialen Netzwerken geteilt. In den Kommentaren zeigt sich, dass viele Nutzer glauben, dass die Polizei Sexualverbrechen von Ausländern bewusst nicht verfolgt.

Am Sonntagabend versammelten sich deshalb in ganz Deutschland Menschen. Sie protestierten gegen die vermeintliche Vertuschung des Falls. In Baden-Württemberg gingen rund 3.000 Russlanddeutsche in 20 Städten auf die Straße - zum Beispiel in Rastatt, Pforzheim und Villingen-Schwenningen.

Lawrow: Fall wurde verschwiegen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach den Fall am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau an. Er sagte, dass der Fall aus irgendwelchen Gründen verschwiegen worden sei. Solche Fälle dürften sich nicht wiederholen. Es sei absolut klar, dass das Mädchen nicht freiwillig etwa 30 Stunden nicht auffindbar war. Lawrow sprach dabei von "unserem Mädchen Lisa" und forderte die deutschen Behörden auf, die "Probleme mit den Migranten nicht aus politischer Korrektheit" zu übermalen.

Anwalt Luithle hat daraufhin das Auswärtige Amt zu einer Reaktion aufgefordert. Es müsse den russischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass die Bundesrepublik sich eine Einmischung Russlands in den Fall ebenso verbitte wie eine weitere Volksverhetzung: "Schweigen kann hier keine Antwort sein", so Luithle im SWR.

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