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Baden-Württemberg verschärft Asylverfahren Nordafrikaner sollen in Erstaufnahmen bleiben

Baden-Württemberg ändert den Umgang mit Asylbewerbern aus nordafrikanischen Staaten. Einige Landespolitiker fordern zudem, Maghreb-Staaten mit Sanktionen zu belegen.

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1:19 min | Mo, 18.1.2016 | 18:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Umgang mit Asylbewerbern

Größerer Druck auf Nordafrikaner

Wie umgehen mit kriminellen Asylbewerbern aus Nordafrika? SPD und Grüne in Baden-Württemberg fordern einen härteren Umgang und schnellere Abschiebungen.

Die Landesregierung will Flüchtlinge aus Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten und Libyen nicht mehr an die Landkreise weiterleiten, sondern in den Erstaufnahmen des Landes belassen. "In der Unterbringung durch das Land können wir diese teilweise problematische Klientel besser im Blick behalten und entlasten zudem die Kommunen", sagte der Leiter der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme der Landesregierung, Wolf-Dietrich Hammann, am Montag in Stuttgart.

Anträge von Nordafrikanern sollen höhere Priorität bekommen

Das Land habe außerdem mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vereinbart, Asylanträge von Flüchtlingen aus Nordafrika priorisiert zu bearbeiten. Nordafrikanische Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen schnell abgeschoben werden. Der Zustrom von Asylbewerbern aus Marokko und Algerien nimmt nach Angaben der Lenkungsgruppe spürbar zu. Die Anerkennungsquote im Asylverfahren sei aber mit unter fünf Prozent sehr gering. Derzeit halten sich den Angaben zufolge rund 730 Menschen aus Nordafrika in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf.

Die Verschärfung der Regeln für Nordafrikaner ist eine Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht. Am Kölner Hauptbahnhof hatten sich nach Angaben der Polizei aus einer Menge von etwa 1.000 Männern Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelten, begrapschten und bestahlen. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Zwischenfälle hatte es an Silvester auch in Stuttgart gegeben.

SPD will Tourismus-Sanktionen gegen unkooperative Länder Nordafrikas

Neben den von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen sind weitere Vorschläge in der Diskussion. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, drohte mit Tourismus-Sanktionen gegen nordafrikanische Länder, die ihre abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. "Wir können natürlich Tunesien und Marokko auch im Tourismus stören. Das ist eine klare Ansage. Wer sich nicht kooperativ verhält, der braucht bei der CMT gar nicht mehr auftreten", so Schmiedel am Montag mit Bezug auf die Stuttgarter Reisemesse. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hatte den Ländern ebenfalls gedroht - mit Einschnitten bei Finanzhilfen.

Schmiedel sprach sich dafür aus, Marokko und Algerien auch als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Maßnahme hätte zu Folge, dass die Zeit bis zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber massiv verkürzt werden könnte. Diese Forderung kam ursprünglich aus Reihen der Union, doch auch führende SPD-Politiker zeigten sich am Wochenende dafür offen.

Sichere Herkunftsländer bei Grünen umstritten

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann äußerte sich dazu skeptisch. Nicht die Dauer des Asylverfahren sei das Problem, sondern dass die Herkunftsländer nicht bereit seien, die Menschen zurückzunehmen. Sie lehnte die Maßnahme jedoch nicht grundsätzlich ab.

Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen ist bei den Grünen sehr umstritten. Als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einer Ausweitung der Liste um Balkanländer zweimal im Bundesrat zustimmte, hatte er dafür teils heftige Kritik geerntet. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Schmiedel auf, bei den Grünen Druck zu machen, um die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten.

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