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Arbeitsrechtler zu Freistellungen in Mannheimer Möbelhaus "Das halte ich nicht für zulässig"

99 Mitarbeiter des Mannheimer Möbelhauses Mann Mobilia wurden am Montag vor die Tür gesetzt. Arbeitsrechtler Michael Eckert aus Heidelberg erläutert, welche Rechte Mitarbeiter in diesem Fall haben.

Möbelhaus Mann Mobilia in Mannheim

Möbelhaus und Zentrallager von Mann Mobilia in Mannheim (Archiv)

Michael Eckert, ist das, was das Möbelunternehmen XXXL mit seinen Mitarbeitern in Mannheim getan hat so ohne Weiteres möglich?

Wahrscheinlich nicht. Es gibt in der Tat Fälle, wo die Freistellung von Mitarbeitern durchaus möglich und rechtlich zulässig ist, beispielsweise, wenn das im Arbeitsvertrag vereinbart wird im Zusammenhang mit einer Kündigung. Aber, dass man auf einmal über 90 Leute freistellt, weil sich die Personalpläne des Unternehmens geändert haben, halte ich für nicht zulässig.

Jeder Arbeitnehmer hat neben Anspruch auf Bezahlung auch einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Da kann man nicht einfach so sagen, da geht mal nach Hause.

Als die Mitarbeiter gegen ihre Freistellung protestierten, bekamen sie einen Platzverweis. Ist der denn rechtlich zulässig?

Der dürfte rechtlich zulässig sein. Der Arbeitgeber hat das Hausrecht - nicht nur über das Haus, sondern auch das Gelände, das ihm gehört oder das er gemietet hat. Eine Demonstration kann natürlich auch auf der Straße oder dem Gehweg vor dem Gelände stattfinden. Da hat der Arbeitgeber dann keine Einflussmöglichkeit mehr.

Die Mitarbeiter von XXXL in Mannheim wollen sich irgendwie wehren. Welche Möglichkeiten haben sie da?

Man muss unterscheiden zwischen individuellen und kollektiven arbeitsrechtlichen Möglichkeiten. Individuell betrifft das den Arbeitnehmer selbst. Der kann beispielsweise Antrag auf "erlassene einstweilige Verfügung" stellen, so dass das Arbeitsgericht den Arbeitgeber verpflichtet, ihn erst einmal weiter zu beschäftigen. Das Gericht würde abwägen zwischen dem Freistellungsinteresse auf Arbeitgeberseite und dem Beschäftigungsinteresse auf Arbeitnehmerseite.

Zur Person: Michael Eckert ist Anwalt für Arbeitsrecht in einer Heidelberger Kanzlei. Er ist außerdem Vorstandsmitglied des deutschen Anwaltsvereins.

Auf der anderen Seite hat der Betriebsrat Möglichkeiten. Der Betriebsrat kann hier geltend machen, dass möglicherweise verschiedene betriebsverfassungsrechtliche Regelungen nicht eingehalten worden sind. Diese hängen allerdings weniger an der Freistellung, sondern mehr an der beabsichtigen Änderung und Verlagerung von Arbeitsplätzen, Entlassungen und so weiter.

Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter (SPD), hat am Mittwoch sehr klar reagiert und fühlt sich zurückerinnert in frühkapitalistische Zeiten bei so einem Vorgehen. Ist das eine Tendenz, so hart gegen Mitarbeiter vorzugehen, die Sie immer wieder feststellen müssen?

Auf gar keinen Fall. Ich will hier keinen Klassenkampf führen - wir vertreten sehr viele Arbeitgeber - aber, ein solches Verhalten ist mir in den letzten 30 Jahren, in denen ich mich mit Arbeitsrecht beschäftige, noch nicht untergekommen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Arbeitsplätze, wie es hier wohl geplant ist, zu verlagern. Er muss allerdings die Bestimmungsrechte des Betriebsrats beachten. Das heißt: Er hätte eigentlich über eine geplante Personalmaßnahme informieren müssen. Und es könnte auch eine Betriebsänderung vorliegen. Hier könnte es sein, dass Interessenausgleich und Sozialplan gefordert sind. Das wären dann Dinge, die das Ganze abfedern könnten. Ob der Betriebsrat oder die Mitarbeiter insgesamt die Arbeitsplatzverlagerung verhindern können, wage ich zu bezweifeln.

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