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Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss Keine Nahrung für Verschwörungstheoretiker

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hat seine Arbeit beendet - auch wenn manche Frage ungeklärt bleibt. Arbeit für ein Nachfolgegremium gibt es jedenfalls genug.

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1:17 min | Fr, 15.1.2016 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen BW

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Abschlussbericht des Stuttgarter NSU-Ausschusses

Es bleiben offene Fragen

In seinem Abschlussbericht kommt der NSU-Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Heilbronner Polizistin Kiesewetter nur ein Zufallsopfer gewesen sei. Doch es bleiben noch offene Fragen für einen möglichen Nachfolgeausschuss.

Drei Ergebnisse des Ausschusses liegen Wolfgang Drexler (SPD) besonders am Herzen. Im SWR betonte Drexler, das Gremium habe keine Zweifel, dass die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet hätten. Der mysteriöse Tod des wichtigen Zeugen Florian H. sei ein Suizid gewesen, es gebe keine Anzeichen für Fremdeinwirkung. Und in Sachen Ku-Klux-Klan habe der Ausschuss klargestellt, dass baden-württembergische Polizisten im rassistischen Geheimbund nichts verloren hätten und härtere Strafen angebracht gewesen wären. Mit dem Mord habe der Klan aber nichts zu tun.

Unbefriedigt zeigte sich Drexler darüber, dass er und seine Kollegen im Mordfall Kiesewetter kein Motiv feststellen konnten. Die Erklärung der in München vor Gericht stehenden Beate Zschäpe, es sei um Waffenbeschaffung gegangen, glaubt er jedenfalls nicht. Der NSU habe zu diesem Zeitpunkt genügend Handfeuerwaffen gehabt. Auch dass die beiden Mörder ohne Hilfe gehandelt haben sollen, bezweifelte der SPD-Politiker. Nur: "Der Ausschuss hat keinen einzigen Hinweis gefunden, dass es Mittäter oder Helfer tatsächlich gab."

Bericht am Donnerstag bekanntgeworden

Dem SWR lag der etwa 1.000 Seiten starke Bericht bereits am Donnerstag vor, der am Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen wurde. Er behandelt auch die Ermittlungsarbeit: Es habe Fehler und Pannen sowie Fehleinschätzungen gegeben. Aber die Kritik bleibt hier verhalten. Unter dem Strich kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Ermittler selbst ganz ohne Fehler nicht auf den NSU als Täter gekommen wären.

Nicht alle Erkenntnisse schlüssig

Für SWR-Reporter Mark Kleber, der den Ausschuss von Anfang an begleitet hat, sind nicht alle Antworten schlüssig. Zeugen wollen in der Nähe des Tatortes blutverschmierte Männer gesehen haben, der Untersuchungsausschuss kam zu dem Schluss, dass sie nichts mit dem Mord zu tun haben. Zeitabläufe und das Verhalten schienen nicht plausibel. Klebers Einschätzung: "Das geht mir zu weit. Da scheint das Motto zu sein: Was nicht ins Bild passt, haken wir einfach ab. Das finde ich unbefriedigend."

Obwohl der Ausschuss in vielen Fragen wichtige Informationen ans Licht gebracht habe, wirke die Abschlussbewertung doch sehr harmonisch "und in einigen Fragen viel zu selbstgewiss. Bei allem Zeitdruck, den es gab, frage ich mich schon, welche Rolle da vielleicht spielt, dieses Thema bloß nicht in den Wahlkampf zu ziehen", so Kleber.

Zweiter Untersuchungsausschuss soll verbleibende Fragen klären

Manche heißdiskutierten Fragen, zum Beispiel ob am Tattag in Heilbronn US-Dienste anwesend waren und ob die Täter ortskundige Helfer hatten, bleiben offen. Darum soll sich nach der Wahl ein zweiter Untersuchungsausschuss kümmern, ebenso wie um eine der Hauptfragen: Welche Unterstützung hatte der NSU in Baden-Württemberg? Dafür blieb schlicht keine Zeit, weil der Bericht vor der Landtagswahl noch fertig werden musste.

Darin enthalten sind auch konkrete Empfehlungen für die Landesregierung: So soll die Aus- und Fortbildung von Polizisten verbessert werden, damit Beamte politisch motivierte Kriminalität oder extremistische Bestrebungen - auch bei der Polizei - nicht verharmlosen. Zudem mahnt der Ausschuss einen besseren Informationsaustausch innerhalb der Polizei an.

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