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Bundesverfassungsgericht verhandelt über CETA

Das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada könnte in knapp drei Wochen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Das Gericht hat einen Eilantrag zehntausender Bürger gegen CETA zugelassen. Das Gericht will am 12. Oktober darüber verhandeln und einen Tag später entscheiden. Es geht darum, ob CETA mit der Unterzeichnung Ende Oktober vorläufig in Kraft treten kann. Die Kläger halten insbesondere die in CETA vereinbarten Gerichte für verfassungswidrig, weil sie nicht dem Staat unterstehen. CETA-Gegner protestieren seit Monaten gegen das geheim verhandelte Abkommen mit Kanada.

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