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Bundesverfassungsgericht AKW-Betreiber wollen Schadenersatz

Der Atomausstieg der Bundesregierung hat den Kernkraftwerk-Betreibern ganz und gar nicht geschmeckt. Sie wehren sich juristisch dagegen, wo es nur geht und fordern Milliarden Euro - vom Steuerzahler.

Richter des Bundesverfassungsgerichts während einer Urteilsverkündung

Zwei Tage sind in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für die mündliche Verhandlung angesetzt. Das Urteil kommt erst einige Monate später.

Ein Überblick von Alice Thiel-Sonnen, SWR Umwelt und Ernährung

In den meisten Fällen geht es den AKW-Betreibern um viel Geld, das man nicht zahlen will - oder, das man als Entschädigung fordert. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die Dienstag und Mittwoch erstmals verhandelt werden, sind nur ein Schauplatz unter vielen.

Kernbrennstoff-Steuer

Brennelemente

Brennelemente

Seit 2011 gilt: immer wenn neue, frische Brennelemente ins Atomkraftwerk geladen werden, wird die Brennelemente-Steuer fällig. Das verstoße gegen EU-Recht, das sei wettbewerbsverzerrend, so das Argument der AKW-Betreiber.

Gegen jeden Steuerbescheid der Hauptzollämter gab es die passenden Beschwerden - gerichtliche Verfahren laufen bei den Finanzgerichten Baden-Württemberg, München und Hamburg.

Atommüll aus dem Ausland

atomares Zwischenlager

Atomares Zwischenlager: Castorbehälter mit hoch radioaktivem Abfall

Um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll voranzubringen, hatte die Bundesregierung einen Kompromiss geschnürt: Gorleben, wo der Müll bislang landete, sollte aus der Schusslinie genommen werden. Der restliche Atommüll, der jetzt aus der Wiederaufbereitung aus dem Ausland zurückkommt, soll auf verschiedene Zwischenlager an AKW-Standorten verteilt werden.

Erste Reaktion: Eon, RWE, Vattenfall, EnBW klagten - denn sie wollen die Mehrkosten für die geänderten Lagerpläne nicht tragen. Dank neuer Verhandlungen von Bundesumweltministerin Hendricks mit den Konzernen ruhen die Klagen derzeit - vorerst zumindest.

Atommoratorium

EnBW

Die AKW-Betreiber wollen Schadenersatz

Unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung in einem ersten Schritt gesagt: Die ältesten Atomkraftwerke zunächst einmal für drei Monate sofort abschalten. Erst danach wurde der Atomausstieg gesetzlich festgeschrieben.

Abschalten heißt Stillstand, heißt finanzieller Ausfall - RWE, Eon und EnBW klagten auf Schadenersatz. Insgesamt fast 900 Millionen Euro fordern sie ein. Im Fall RWE und dem AKW Biblis hat dazu bereits das Bundesverwaltungsgericht geurteilt: RWE hat Recht, die Ruck-Zuck-Abschaltungs-Anweisung war formal nicht korrekt.

Kompletter Atomausstieg

5 Jahre nach Fukushima

Die Katastrophe von Fukushima

Bis 2022 sollen die deutschen Atomkraftwerke schrittweise abgeschaltet werden. Eine Entscheidung in Folge von Fukushima, festgeschrieben in der 13. Novelle des Atomgesetzes. Das sei verfassungswidrig, klagen die AKW-Betreiber. Das verstoße gegen das Grundrecht, sei eine Enteignung - ohne dass es eine Entschädigung gibt. Gleich mehrere Beschwerden sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Weil Vattenfall zu hundert Prozent dem schwedischen Staat gehört, sucht sich der Konzern einen ganz eigenen Klageweg - vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investitionsschutzstreitigkeiten. Auch hier das Argument: Der Atomausstieg greife in Eigentumsrechte ein. Man habe in die AKW investiert mit der Aussicht, dass sie weiterlaufen. Streitwert: 4,5 Milliarden Euro.

Online: Heidi Keller und Christine Scherer

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