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Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Türkei-Gipfel "Die Sache bewegt sich in die richtige Richtung"

Bundeskanzlerin Merkel hat im SWR Interview der Woche die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels mit der Türkei verteidigt. Man wolle illegale Migration stoppen. Die Türkei sitze nicht am längeren Hebel.

Merkel und Poltiiker beim EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Politiker beim Gipfel in Brüssel

Gespräch im Kanzleramt mit Stephan Ueberbach, SWR Hauptstadtstudio Berlin

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels mit der Türkei verteidigt. Merkel sagte im SWR-Interview der Woche, es gehe darum, "wie wir die illegale Migration stoppen können, wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden".

In diesem Prozess sei die EU mit der Türkei "einen wichtigen Schritt vorangekommen". Bis zum nächsten Treffen Ende kommender Woche könnten nun die "einzelnen Feinheiten" geklärt werden. Dass sich die EU dafür noch ein paar Tage Zeit nehme sei gut, "denn es handelt sich ja hier auch um eine sehr komplizierte Materie."

Legale Wege statt Schleuser zu unterstützen

Stephan Ueberbach und Angela Merkel

Stephan Ueberbach, Hauptstadtstudio Berlin, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den Vorschlägen der Türkei weist Merkel zurück. In der Ägäis seien alleine im Januar dieses Jahres über 320 Menschen ums Leben gekommen. "Es ist menschenverachtend, Menschen in solche gefährlichen Situationen zu bringen. Und deshalb sollten wir versuchen, ihnen legale Wege zu öffnen. Deutschland wird sich jedenfalls zu dieser Verantwortung bekennen." Das sei allemal besser, als "indirekt Schlepper und Schleuser zu unterstützen, und darum halte ich diesen Weg für vertretbar".

Merkel schließt nicht aus, dass die angestrebte Lösung für Syrer auch auf Flüchtlinge aus anderen Ländern ausgeweitet wird: "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung."

Türkei sitzt nicht am längeren Hebel

EU-Führung beim EU-Gipfel

EU-Führung beim EU-Gipfel

Für die Türkei sei das Thema Syrien "natürlich von besonderer Wichtigkeit". Die angepeilte Aufstockung der Finanzhilfe für die Türkei hält die Bundeskanzlerin dabei für vertretbar. "Es sind ausgewiesene Gelder für Projekte für syrische Flüchtlinge." Dass die Türkei in den Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel sitzt, glaubt Merkel nicht. "Nein. Wir suchen hier einen Interessenausgleich." Die Türkei sei immerhin Kandidat für einen EU-Beitritt. Auch kritische Themen würden "sehr deutlich angesprochen", zum Beispiel die Pressefreiheit.

Kritik an Österreich

Kritisch äußert sich Merkel über die Haltung Österreichs. "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich (…), dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden". Dass die an der Grenze zwischen Griechenland und Idomeni festsitzenden Flüchtlinge "Mama Merkel" um Hilfe bitten, nennt die Kanzlerin "natürlich schon sehr emotional".

Trotzdem aber würden die Regeln von Schengen vorsehen, dass sich "kein Flüchtling, der Schutz sucht, aussuchen kann, in welchem Land er Schutz bekommt".

"Insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung"

Der europäische Prozess sei zwar mühsam, und es habe auch "Einzelentscheidungen gegeben, die ich nicht gut fand, die auch zu einer Belastung Griechenlands geführt haben". Unter dem Strich sei die EU aber relativ gut vorangekommen. "Alle sagen, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, alle sagen, wir müssen die illegale Migration bekämpfen, alle haben sich für den Nato-Einsatz in der Ägäis ausgesprochen und alle haben jetzt auch den neuen Vorschlag willkommen geheißen." Manchmal könne es zwar schneller gehen, "aber insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung".

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch offen

Merkel und Klöckner

Merkel und Klöckner im Wahlkampf

Die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind nach Ansicht der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel noch längst nicht entschieden. Merkel sagte im SWR Interview der Woche, die Union werde kämpfen: "Wir sind jetzt in den letzten Tagen des Wahlkampfes. Viele Menschen sind noch unentschieden und wir glauben, dass wir mit Julia Klöckner eine Spitzenkandidatin haben, die das Zeug zur Ministerpräsidentin hat."

Auch in Baden-Württemberg müsse jetzt um jede Stimme gekämpft werden, "unter zugegebenermaßen nicht einfachen Bedingungen".

"Ich fürchte das Volk nicht."

Sorgen um ihre Partei macht sich die Vorsitzende nicht und weist die Analyse einer Wochenzeitung, wonach die CDU Angst vor ihrem Volk habe, entschieden zurück: "Ich fürchte das Volk nicht."

Es gebe zwar "Befürchtungen, gerade auch, was geschieht mit unserem Land? Schaffen wir die Integration? Und da finde ich, können wir selbstbewusst sein." Deutschland sei schließlich auch deshalb "so attraktiv für viele Menschen, weil bei uns Regeln gelten, weil bei uns bestimmte Prinzipien gelten, abgeleitet aus dem Schutz der Würde des Menschen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates."

"Wer AfD wählt, wird von linkeren Parteien regiert."

Kritisch äußert sich die CDU-Bundesvorsitzende über die AfD. Für Menschen, die eine konstruktive Lösung und etwas bewegen wollten, sei "die AfD die vollkommen falsche Partei". Hier werde stattdessen "zum Teil mit Emotionen gearbeitet".

Unter dem Strich sei es so: "Wer die AfD wählt, muss wissen, dass er dann von linkeren Parteien regiert wird." Den etablierten Parteien rät Merkel, die AfD weder zu ignorieren oder totzuschweigen, sondern sich inhaltlich auseinanderzusetzen. Dabei müsse aber klar gemacht werden, dass es keinerlei Kooperation "im Sinne von Koalition gibt".

Das SWR-Exklusiv-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hören Sie in voller Länge im Programm von SWRinfo am Dienstag, 8. März, um 13.05, 14.35 und 19.05 Uhr. SWR2 sendet in SWR2 Kontext eine 15-minütige Fassung um 19.05 Uhr.

Online: Heidi Keller und Christine Scherer

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