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Bürgerklage gegen Ceta-Freihandelsabkommen

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die bislang umfangreichste Bürgerklage eingereicht worden. Sie umfasst mehr als 125.000 Unterschriften und richtet sich gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta). Die 70 Kartons mit den Unterlagen wurden mit einem Lastwagen zum Gericht transportiert. Hinter der Aktion stehen die Organisationen Foodwatch und Campact sowie der Verein "Mehr Demokratie". Es ist die fünfte Verfassungsbeschwerde gegen Ceta. Am Samstag hatte eine Frau aus Nordrhein-Westfalen eine Klage mit 68.000 Unterschriften eingereicht.

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