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Anschlussunterbringung für Flüchtlinge Städte und Gemeinden fordern Residenzpflicht

Viele Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wünschen sich einen festen Aufenthaltsort für Flüchtlinge. Mit geschätzten Zahlen könne keiner planen. Das ergab eine SWR Umfrage.

Folgeunterkunft

Kommunen kritisieren geringe Planungssicherheit für Investitionen in Folgeunterkünfte

Ein Beitrag von Kirsten Tromnau, SWR Reporter und Recherche

Bürgermeisterin Ute Seifried, Singen: "Ich habe seit Anfang des Jahres über 300 Kinder im Alter von 0 bis 16 Jahren bekommen - weiß aber nicht, wer bleibt und wie lange. Und ich weiß einfach nicht, wie viele Kita-Plätze und wie viele Schulplätze soll ich für die nächsten Jahre planen."

Die Kreise und Städte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wünschen sich eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge - also einen dauerhaften Aufenthalt an einem Ort. Bisher können die anerkannten Flüchtlinge nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland ihren Wohnort frei wählen. So könne keiner planen, beschweren sich viele Kreise und Städte. Das hat eine SWR Umfrage ergeben.

Viele Städte hinken mit ihren Planungen noch weit hinterher. Der Haushalt 2016 ist bei vielen noch nicht - wie sonst zu dieser Jahreszeit - aufgestellt. Der Grund: Es ist für die Städte und Gemeinden sehr schwierig zu planen, wie viele Flüchtlinge längerfristig bei ihnen bleiben werden.

Kredite für Neubauten zur Anschlussunterbringung

Flüchtlingskinder im Kindergarten

Flüchtlingskinder im Kindergarten

Nicht nur bei den Schul- und Kindergartenkindern gibt es diese Ungewissheit - auch bei der Unterbringung. Denn viele Städte geben viel Geld aus, um neu zu bauen. Aus der SWR Umfrage geht auch hervor, dass viele Landkreise im Jahr 2016 einen Kredit aufnehmen müssen.

Das sind zum Beispiel die Kreise Emmendingen, Germersheim, Göppingen, Heilbronn und Kaiserslautern. Andere beantragen Geld aus den Fördertöpfen zum sozialen Wohnungsbau - beispielsweise der Kreis Freudenstadt, die Stadt Ulm oder auch Weinheim. Nur, dieser neugeschaffene Wohnraum muss dann ja auch genutzt werden.

Umzug für den Arbeitsplatz

Flüchtlinge bei der Arbeit

Freizügigkeit erst mit einem Arbeitsplatz?

Die Bürgermeisterin von Singen Ute Seifried ist für eine Wohnsitzpflicht der anerkannten Flüchtlinge, will die Geflohenen aber auch nicht komplett ihrer Bewegungsfreiheit berauben.

Seifried schlägt deshalb vor: "Ich denke, sie kann nur so lange gelten, so lange die Menschen Leistungen bekommen. In dem Moment, wo sie selbständig sind, also auch arbeiten, Einkommen haben, nicht mehr auf den Staat angewiesen sind, dann muss auch für sie alle die Freizügigkeit gelten." Also: Wer Arbeit findet, darf in Richtung neuen Arbeitsplatz umziehen.

Auch der Kreis Cochem-Zell wünscht sich eine Residenzpflicht, denn so erhofft sich der Kreis, die Flüchtlinge besser zu integrieren und schneller einen Job für sie zu finden. Der Kreis Cochem-Zell befürchtet sonst auch, dass die Flüchtlinge nur so lange bleiben, wie sie müssen und dann in die Großstädte und Ballungszentren abwandern.

Diskussion um Wohnsitzpflicht

Auf Landes- und auch auf Bundesebene wird eine Residenzpflicht immer wieder diskutiert. Im geplanten Asylpaket 2 gibt es zwar eine Residenzpflicht - aber nur für die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die sowieso nicht bleiben dürfen.

Städte und Landkreise in Baden-Württemberg: Der Schwarzwald-Baar-Kreis erklärte, dass die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet mit einer Residenzpflicht für Flüchtlinge besser planen könnten. Auch die Kreise Emmendingen, Heidenheim und Sigmaringen wünschen sich, dass die Flüchtlinge in den zugewiesenen Orten dauerhaft bleiben.

Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz wünschen sich die Kreise Germersheim, Mayen-Koblenz und Cochem-Zell, der Eifelkreis Bitburg Prüm sowie der Rhein-Hunsrück Kreis und auch die Stadt Kaiserslautern die Residenzpflicht.

Online: Heidi Keller, Christine Härrer

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