Illegal in Deutschland Schutzlos, rechtlos, papierlos

SWR.de: Zurzeit wird in Stuttgart der Tatort "Die unsichtbare Frau" gedreht. Die Kommissare Lannert (Richy Müller) und Bootz (Felix Klare) ermitteln im Fall einer illegal in Deutschland lebenden Frau, die ermordet wird und zwei Kinder zurücklässt. Worauf liegt Ihr Fokus dabei?

Volker A. Zahn: Natürlich geht es in erster Linie um Spannung, um die Auflösung eines Kriminalfalls. Aber wir fanden an dem Thema interessant, dass Menschen unter uns leben, die komplett recht- und schutzlos sind. Die hier arbeiten und gesetzestreuer sind als viele brave Bürger – die vielleicht mal Steuern hinterziehen oder das Tempolimit missachten. Die Mehrheit dieser "Papierlosen" ist nicht kriminell bis auf die Tatsache, dass sie keinen legalen Aufenthaltsstatus hat. Aber durch die Art und Weise, wie diese Menschen hier leben müssen, können sie so leicht Opfer von Ausbeutung und Verbrechen werden, dass es ein Skandal ist.

Wie haben Sie für das Drehbuch recherchiert?

Wir haben zunächst Kontakt aufgenommen zu Flüchtlingsorganisationen, Sozialarbeitern und kirchlichen Organisationen, die Illegale betreuen. Auch ohne dass wir es sehen, gibt es ziemlich große Netzwerke, weil diese Menschen eigentlich in jeder Situation - um zum Arzt zu gehen, eine Wohnung anzumieten - darauf angewiesen sind, dass Menschen ihnen helfen.

Haben Sie auch selbst "Illegale" getroffen?

Wir hatten auch Kontakt zu einigen Ausländern, die hier illegal leben. Aber es war nicht ganz einfach, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Denn die Angst ist so unglaublich groß - das kann man sich als Normalbürger gar nicht vorstellen. Wenn sie auffliegen, wenn da irgendjemand verpfiffen wird - man kann sich kaum ausmalen, was das für ein Desaster bedeutet. Da hängt einfach alles dran, das Schicksal ganzer Familien. Deshalb erzählen sie lieber allgemeine Dinge, die wir schon aus den Gesprächen mit Sozialarbeitern und Ärzten kannten. Weil sie Angst hatten, dass man aufgrund irgendwelcher Details Rückschlüsse auf sie ziehen kann. Sie halten sich wahnsinnig bedeckt.

Ist ein Leben in der Illegalität ein Leben in permanenter Angst?
Ja. Weil diese permanente Anspannung eine wahnsinnige Belastung für Seele und Körper bedeutet, ist auch die Zahl der psychisch und psychosomatisch Kranken unter "Illegalen" sehr hoch. Das klassische Bild: Man geht über keine rote Ampel. Immer in Angst, dass jemand nach dem Personalausweis und dem Bußgeld fragt.

Eltern mit Kindern in der Schule haben Angst, dass sich die Kinder verplappern. Die werden da sehr genau trainiert, haben wenig Kontakt zu anderen Kindern. Weil immer die Gefahr besteht, dass etwas rauskommen könnte. Das ist eine ganz spezielle Form von Leben, die nur darauf ausgerichtet ist, mit dem Illegalen-Status und dem "nicht-erwischt-zu-werden" klarzukommen. Und dabei ist Angst einer der absolut maßgeblichen Faktoren.

Ein ehemals "Papierloser" hat im "SWR1 Radioreport Recht" berichtet, dass er nie so ordentlich rasiert war und auf seine Kleidung geachtet hat wie in der Zeit, die er illegal in Deutschland verbracht hat ...

In München gibt es Osteuropäerinnen, die aus ihrer Heimat Billig-Pelze besorgen, damit sie wie ganz normal situierte Leute 'rüberkommen. In Bayern trägt man auch gerne mal Dirndl, um einheimisch auszusehen.

Und der Staat lässt sie in einer politischen Grauzone agieren: Da, wo sie nützlich sind, greift man gerne auf sie zurück. Zum Beispiel hätte der Umbau Berlins nach der Wende ohne illegal hier lebende Menschen niemals in dem Kostenrahmen stattfinden können, den die Regierung damals vorgegeben hat – denn für sie fallen keine Sozialabgaben an. Aber wenn man ihrer habhaft wird, werden sie gnadenlos abgeschoben.

Aber ist es nicht längst so, dass Behörden pragmatisch sind und die Kinder der so genannten Papierlosen in die Schule gehen können, ohne dass die Familien Konsequenzen befürchten müssen? Stellungnahmen der Innenministerien aus dem Jahr 2005 legen nahe, dass von Seiten der Schulen und Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kaum Daten von "Illegalen" an die Ausländerbehörden weitergegeben werden.

Das ist zweischneidig. Es ist richtig, dass oft nicht mehr so hart agiert wird. Wir haben mit vielen ganz vernünftigen Leuten geredet, in Schulen, in Ministerien. Aber es gibt auch andere Fälle, in denen Kinder kein Wort in der Sprache ihres Heimatlandes sprechen und jede Menge Unterstützer haben und trotzdem abgeschoben werden. Und auch dass es Netzwerke gibt und viele engagierte Leute, ändert nichts daran, was das für den "Illegalen" selbst bedeutet. Jede einzelne Familie, die da unter unsäglichen Bedingungen lebt, hat nicht viel davon, dass die Diskussion vielleicht nicht mehr so aufgeregt geführt wird wie in den 1990er Jahren, als die Asylgesetze verschärft wurden und Unworte wie "Überfremdung" die Diskussion bestimmten. Solange sich die Gesetzeslage nicht ändert, hat es für den einzelnen illegal hier Lebenden keine Auswirkungen. Man muss den Druck endlich mal wegnehmen.

Es gibt ja seit Jahren die Forderung, dass es bei der "Übermittlungspflicht" Ausnahmen geben soll, also beispielsweise Schulen nicht mehr verpflichtet sind, die Daten an die Ausländerbehörden weiterzugeben – ist das eine Lösung?

Nein, das ist keine Lösung, das ist ein Eingeständnis der Politik, dass man die Probleme sieht, aber zu feige ist, sie konsequent und im Sinne der Menschen zu lösen. Die Übermittlungspflicht wird ja in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. In Stuttgart ist es so, dass sich ein Schulleiter in einer Grauzone bewegt. Er müsste [die betroffene Familie, Anm. d. Red.] eigentlich [der Ausländerbehörde] melden, kann aber das Recht auf Bildung, das jedem zusteht, in die Waagschale werfen. Es ist Abwägungssache. Uns wurde vom baden-württembergischen Kultusministerium gesagt, dass dort im Moment intensiv diskutiert wird, wie man das handhabt. Eigentlich will man beide Augen zudrücken, weil man das Recht auf Bildung in diesem Fall als höher erachtet als den Aufenthaltsstatus.

Da auch Krankenhäuser "Illegale" melden müssen, gibt es Anlaufstellen wie die "Malteser Migranten Medizin" in Stuttgart oder den Verein "Medinetz" in Mainz, die kostenlose medizinische Versorgung vermitteln und nicht nach dem Pass oder einer Aufenthaltsgenehmigung fragen. Aber auch in diesen geschützten Raum kommen viele erst, wenn es nicht mehr anders geht – aus Angst. Die Folge: Die Behandlungen sind umso kostspieliger. Gibt es einen Ausweg?

Dass auch Krankenhäuser verpflichtet sind, "Illegale" zu melden, finde ich ganz furchtbar, weil dadurch natürlich viele Menschen Kurpfuschern in die Arme getrieben werden. Ich glaube, dass man zu einer Amnestie kommen und den "Papierlosen" einen legalen Aufenthaltsstatus geben muss. Verschiedene europäische Länder haben es vorgemacht. Wenn die Menschen Rechtssicherheit haben, erübrigen sich solche Probleme. Wir haben es ja hier nicht mit Leuten zu tun, die dem Staat auf der Tasche liegen – all diese Stammtisch-Ängste, die da immer aufkommen, gehen komplett an der Lebenswirklichkeit vorbei. Abgesehen davon, dass die demografische Entwicklung sowieso dazu führt, dass wir da etwas tun müssen.

Sind die Kinder die Leidtragenden?

Man muss sich das überlegen: Es sind oft Kinder, die hier geboren wurden, die niemals ihr Heimatland gesehen haben, denen man die Zukunft nimmt. Damit nimmt man dem Land selbst auch viel Potenzial. Es ist absurd, dass Kinder für die "Verfehlungen" ihrer Eltern mit haftbar gemacht und mit kriminalisiert werden. Sie tragen immer den Illegalen-Status mit sich.

Welchen Anstoß gibt der "Tatort" für die öffentliche Diskussion über "papierlose" Menschen?
Er soll den Anstoß geben, darüber nachzudenken, welche ganz konkrete Auswirkung eine Politik auf das Schicksal einzelner Menschen hat. Zeigen, unter welchen Bedingungen diese Menschen leben. Und vielleicht auch die politische Diskussion mal wieder etwas anschieben. Denn da passiert ja im Moment überhaupt nichts mehr.