12. Medienforum Migration: Dienstag, 17. Mai 2011 Vortrag III: Die halbe Welt auf dem Marsch nach Europa?

12.00 Uhr

Die Genfer Konvention definiert den Begriff "Flüchtling" mit Menschen, die ausschließlich aus Furcht vor Verfolgung aus einem Land fliehen, also nicht Flucht bei Naturkatastrophen. Für Professor Nuscheler stellt sich deshalb die Frage "Wie geht man mit umweltbedingter Migration um?". Diese Flüchtlinge seien existentiell zwar in derselben Situation, im Falle der Naturkatastrophe in Japan habe aber der Industriestaat die finanziellen Möglichkeiten, seine Bevölkerung in dieser Notsituation zu unterstützen.

Die Situation der flüchtenden Menschen im Kongo sei damit aber beispielsweise nicht vergleichbar. In Japan handele es sich allenfalls um Vertriebene, die nach einiger Zeit wieder in ihr Heimatgebiet zurückkehren könnten. Die Menschen im Kongo könnten das nicht.

Klimawandel als Ursache für Flucht

"Wir wissen nicht, wie der Klimawandel zuschlagen wird", betont Professor Nuscheler. Manche Schätzungen sprächen jetzt schon von 50 Millionen, manche von bis zu einer Milliarde Menschen. "Wir wissen nur, dass es viele Millionen Menschen sein werden, die dort nicht mehr leben können."

Generell könne man sagen, 50 Prozent bleiben in ihrer Herkommensregion, haben überhaupt keine Chance, nach Europa zu kommen.

Situation in Nordafrika

Über die Flucht aus Libyen hat niemand genaue Zahlen. 750 000 Menschen seien etwa aus Libyen nach Ägypten geflohen, die untergebracht und versorgt werden müssen. 36 000 sollen unterwegs sein, die über Lampedusa nach Europa einreisen wollen. "Das ist eine moralische Frage für mich, die EU könnte noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich halte das für eine Schande für Europa", so die Position von Professor Nuscheler. Europa wäre in der Lage, zumindest vorübergehend Schutz zu gewähren. Damals beim Bürgerkrieg auf dem Balkan habe man das in großartiger Weise getan. "Da waren es 400 000 Flüchtlinge und jetzt diskutiert man über 36 000 Flüchtlinge."

Für bedenklich hält Nuscheler auch die "riesige Enttäuschung über Europa im Maghreb und im islamischen Raum". Das mache ihm Sorge, weil es eine langfristige Wirkung haben werde.

In der EU wird das Schengen-Abkommen diskutiert. Was sollten wir tun?

"Es geht um eine europäische Wirkung, um eine faire Lastverteilung innerhalb der EU. Man müsste Aufnahmeabkommen schließen mit Malta und Italien. Ich denke an temporären Schutz. Es wäre politisch und moralisch geboten, diesen Menschen unseren Schutz zu gewähren", so Nuscheler. Gemäß der Genfer Menschenrechtskonvention hätten alle Menschen ein Anrecht auf eine Prüfung ihres Falles. amnesty international werfe deshalb Europa einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor.

Frage aus dem Publikum: Wie soll es mit den irakischen Flüchtlingen weitergehen?

Ein Diskussionsteilnehmer beschreibt die Lage im Irak so: "Der Irak ist unbewohnbar gemacht worden durch Atomkraft. Kinder sterben, weil sie nicht behandelt werden können." 4,5 Millionen irakische Flüchtlinge seien in Richtung Syrien, Jordanien und Libanon unterwegs. Nuscheler gab zu Bedenken, Europa habe beschlossen einige tausend Christen aufzunehmen. Dies sei bedenklich, es gehe hier nicht um eine religiöse Frage. Es wäre "eine humane Pflicht wie wir es auch bei Tschernobyl gemacht haben". Auch damals habe man dafür gesorgt, dass krebskranke Kinder behandelt würden. Jordanien sei überfordert mit mehreren Millionen Flüchtlingen.

"Wir müssen in Europa unsere Verantwortung wahrnehmen"

"Zu uns kommt kaum jemand mehr, in die Festung Europa", meinte eine Zuhörerin. "Das finde ich so enttäuschend. Wir müssten doch unsere Verantwortung wahrnehmen." Professor Nuscheler wies auf die Situation in der irregulären Migration hin - immerhin seien Ärzte und Schulen nicht mehr verpflichtet, irregulär eingewanderte Schüler und Patienten zu melden.

Professor Karl-Heinz Meier-Braun dankte Professor Nuscheler für dieses Plädoyer für eine neue Flüchtlingspolitik in Europa. Die Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen habe zu diesem Thema gerade neue Zahlen herausgegeben.