12. Medienforum Migration: Dienstag, 17. Mai 2011 Vortrag I: Integrationspolitik in Deutschland – Zum aktuellen Stand der Politikgestaltung in Bund und Ländern zwischen Sarrazin, Fachkräftemangel, Wahlkämpfen, Bildungsdebatte und Integrationserfolgen

10.00 Uhr

Das Medienforum hat immer wieder Impulse gesetzt. In der SWR International-Ausstellung "Kommen, Gehen, und doch Bleiben" konnte man mit Staunen Bilder vom Leben der Einwanderer sehen, die Sie ausgegraben haben. Das Erinnern an die Geschichte der Einwanderung wiederholt sich jetzt mit dem 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Aber vergessen wir nicht, dass seit dem 1. Mai auch ost-europäische Zuwanderer zu uns kommen können, deren Integration eigene Spuren hinterlassen wird. Am 9. Mai werden erstmals bei der Volkszählung auch Migranten gezählt, das war ein harter Kampf, ist aber auch ein Ausdruck dafür, dass Deutschland sich dazu bekennt, ein Einwanderungsland zu sein.

Wir stehen vor einer Situation, die uns mit großer Sorge umtreibt: der politische Umbruch in den Ländern Nordafrikas. Wir wurden mit den Möglichkeiten des Internets konfrontiert, aber auch mit der Tatsache, dass viele sich retten wollen, an ein anderes Ufer. Deutschland kommt immer wieder der Verpflichtung nach, für Flüchtlinge aufzukommen. Italien und Malta sind stark betroffen. Aber Italien kommt seiner Verpflichtung noch nicht in ausreichendem Maß nach.

Zerrbild der Integration

Wahrnehmung und Wirklichkeit klaffen noch oft auseinander. Angesichts der öffentliche Debatte im letzten Herbst muss ich sagen, natürlich brauchen wir Debatten zum Thema Integration, aber sie dürfen nicht einseitig geführt werden und ein Zerrbild der Integration zeichnen. Wir müssen umsteuern, auch was die Inhalte der Debatte betrifft - man sollte stattdessen hinlenken zu dem, was erreicht worden ist.

Wir sind glücklich über zwei türkische Minisiterinnen in der BRD. Der Weg zu Integrationsministerien ist absolut richtig. Es ist wichtig, dem Thema allen Nachdruck zu geben. Die Integration in Deutschland ist nicht gescheitert, sie kommt voran. Ich bin der Meinung, wir sollten besser von "Einwanderern" sprechen. Wir haben es mittlerweile mit der dritten und vierten Generation zu tun, die da ist. Es zeigt sich, dass sich in den Köpfen viel getan hat.

Einstellung der Bevölkerung

Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat in einer Untersuchung gezeigt, dass die Einstellung der Bevölkerung viel robuster ist, das beruhigt mich. Das Mittelfeld in der Bevölkerung ist stark. Kollegen aus anderen EU-Staaten fragen zunehmend, wie macht ihr es in Deutschland. Der Nationale Integrationsplan hat Nachahmer gefunden. Das Thema Integration und Medien ist im EU-Ausland noch nicht so stark verankert wie bei uns. In Kanada wurde ich gefragt über das Anerkennungsgesetz für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. In Kanada und USA gibt es ein solches Gesetz noch nicht. Wir haben viel Boden gut gemacht, haben aber auch noch eine ganze Menge vor.

Integration und Medien

Mein Dank gilt ARD und ZDF, die sich zum Thema Integration und Medien einbringen. Sie haben die erste bundesweite Studie in Auftrag gegeben über Migranten in den Medien. Wichtige Erkenntnis daraus: es gibt in Deutschland keine ausgeprägten Parallelwelten. Die Fernseh- und Internetnutzung ist ähnlich. Aber bei Radio und Zeitung besteht Nachholbedarf. Ich werde das Thema fortführen. Die ARD hat das Thema Zerrbilder in den Medien vorgeschlagen, das werde ich gerne aufnehmen. Eine Studie aus Erfurt belegt etwa, dass 81 Prozent der Berichte über den Islam negativ geprägt sind.

Die Frage ist, wie wird über die Vielfalt berichtet? Es sollte mehr Positives, über jahrgangsbeste Schulabsolventen, soziales Engagement oder Unternehmertum berichtet werden. Dass Vielfalt zum Erfolg führt, hat die WM-Fußballmannschaft gezeigt.
Wie leben Migranten, wie feiern sie Feste - ganz normale Alltagsgeschichten kommen noch zu kurz. Das alles ist nicht einfach zu kommunizieren. Auszubildende lesen Zeitung, mehrere Zeitungen nehmen an dieser Aktion teil. Darin zeigt sich, dass die Sprachentwicklung voranschreitet bei Deutschen und Migranten und die Leistungen steigen.

Meiner Ansicht nach gibt es drei Schieflagen: Beispiel Nachrichtenwert und mediale Aufmerksamkeit - es gab kaum Aufmerksamkeit für das neue Gesetz zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Ich sehe zweitens eine Kluft zwischen empirischer Faktenlage und Realität: 150 Studien zum Islam in Deutschland gibt es mittlerweile, aber das Wissen findet sich nicht so im Programm wieder, man greift nur auf die ständig gleichen Fakten zurück. Positive Feststellungen fallen unter den Tisch. Man muss sich dem stellen, dass manchen Journalisten der Islam immer noch als Projektionsfläche dient. Dennoch: ich setze auf das stabile Mittelfeld und auf die vielen Bemühungen, die es in diesem Bereich gibt.

Es sollte nicht mehr so sehr die Frage der Qualifikation in Mittelpunkt stehen, sondern man muss auch andere Blickwinkel einnehmen und die Normalität besser abbilden. Mehr Migranten sollten in die Redaktionen einziehen, aber auch mehr Qualifikation zu Migration und Integration aller Medienschaffenden. Das betrifft auch den Bereich der Unterhaltung: wir diskutieren auch über Filme, Casting usw. zu diskutieren. Wir kommen voran, aber wir müssen diese neuen Geschichten über Deutschland erzählen.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Das Gesetz über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist Ausdruck der Wertschätzung gegenüber den Einwanderern. Mit diesem Gesetz heben wir jetzt auf, dass die Anerkennung der Abschlüsse von der Staatsangehörigkeit abhängt. wenn Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Tempobeschleuniger wirken könnten, wäre das schön. Es kann nicht sein, dass man hier in Stuttgart andere Erfahrungen macht als in anderen Bundesländern. Diese Anerkennungsverfahren müssen überall gleich laufen. In der zweiten Jahreshälfte dürfte das Gesetz verabschiedet werden, ein Meilenstein im Bereich Migration und Integration.

Bleiberecht

Hart war es auch die Bleiberechtsregelungen auf den Weg zu bringen. Es ist gut, dass es bei den Kindern und Jugendlichen ansetzt. Sie bekommen ein eigenständiges Recht unabhängig von den Eltern, hier bleiben zu können.

Sprachförderung bei Kindern

Erwerb der deutschen Sprache: die Situation hat sich bundesweit geändert. Sprachförderung im Kindergarten: es kommt sehr darauf an, wie es geschieht. Ansetzen muss man schon in der Kinderkrippe und ab dem ersten Kindergartenjahr. Wir müssen die Eltern einbeziehen, gerade diese Projekt sind wertvoll und hilfreich.

Qualität der Integrationskurse

Wir müssen die Qualität steigern bei den Ergebnissen der Sprachkurse, deshalb habe ich dafür einen Qualitäts-TÜV gefordert. Auch auf eine angemessene Bezahlung der Lehrer muss geachtet werden.

Meines Erachtens sollte es auch einen Rechtsanspruch geben für Integrationskurse für EU-Ausländer. Allerdings muss nicht alles der Staat tun, Einiges können auch die Arbeitgeber tun. Deshalb habe ich jetzt das Modellprojekt der Migrationsvereinbarung ins leben gerufen als Kompass. Es müssen wechselseitige Vereinbarungen getroffen werden. Wir dürfen nicht stehen bleiben, wir müssen weiterkommen. Deshalb werde ich selbst im September in die Türkei reisen, an die Orte, von wo viele Migranten kommen.

Integration ist eine Daueraufgabe. Es ist aber auch ein Weg mit Stationen, an denen man inne halten kann.