Menschrechtsrat Westliche UN-Mitglieder kritisieren Iran

Deutschland und andere westliche Staaten kritisierten, dass die Regierung Oppositionelle unterdrücke, die Meinungsfreiheit einschränke und religiöse Minderheiten verfolge.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni 2009. Zudem kritisierte Nooke die hohe Zahl der politischen Häftlinge und der Hinrichtungen im Iran.

UN-Experten nach Teheran?

Auch der US-Vizestaatssekretär für Menschenrechte, Michael Posner, verurteilte "die gewalttätige und ungerechte Unterdrückung unschuldiger iranischer Bürger".

Zudem warfen die westlichen Staaten dem Iran eine "unverhältnismäßige Anwendung der Todesstrafe", auch bei Minderjährigen, vor.

Sie forderten das Land auf, den UN-Berichterstatter für Folter sowie andere UN-Experten ins Land zu lassen.

Keiner Schuld bewusst

Der iranische Delegationsleiter und Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammed Dschabad Laridschani, wies die Anschuldigungen der westlichen Staaten zurück und beteuerte das "entschiedene Engagement" seines Landes für die Menschenrechte.

Staaten, die mit Iran freundschaftliche Beziehungen unterhalten, wie etwa Kuba oder Venezuela, kritisierten Teherans Unterdrückungspolitik nicht. Sie lobten indessen die Anstrengungen des Irans, ein Gesundheits- und Bildungssystem aufzubauen.

"Sonst gibt es eine Katastrophe"

Bereits im Vorfeld der Beratungen hatte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi ein Hilfegesuch an die Vereinten Nationen gerichtet.

"Bitte helft uns", sagte Schirin Ebadi bei einer Veranstaltung am UN-Sitz in Genf, "helft uns, den Frieden im Iran wieder herzustellen und das Feuer in unseren Häusern zu löschen".

Es sei Zeit, dass die iranische Regierung "dem Volk zuhört, sonst gibt es schon morgen eine Katastrophe", sagte Ebadi.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Veranstaltung organisiert.

112 Todesurteile

Nach Angaben von Amnesty International hätten die iranischen Behörden im Jahr 2009 mindestens 308 Menschen exekutieren lassen.

Allein 112 Todesurteile seien zwischen der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 und der zweiten Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 5. August vollstreckt worden. Die Anklage habe in vielen Fällen auf bewaffneten Widerstand gegen die Staatsgewalt gelautet.

Iran gleich nach China

Iran ist laut Amnesty nach China das Land mit der zweithöchsten offiziellen Zahl an Hinrichtungen. Chinas Behörden vollstreckten offiziell pro Jahr in rund 1.700 Fällen die Todesstrafe. Die Dunkelziffer könnte im Iran und in China weitaus höher liegen, erklärten die Menschenrechtler.

Bedrückend ist laut Amnesty auch, dass in der Islamischen Republik Jugendliche exekutiert würden.

Keine Sanktionen

Die 47 Mitglieder des 2006 gegründeten UN-Menschenrechtsrats müssen sich alle vier Jahre von dem Gremium überprüfen lassen. Der Iran muss sich der Untersuchung zum ersten Mal unterziehen.

Teheran hat nun bis Juni Zeit, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates zu akzeptieren oder abzulehnen. Der UN-Menschrechtsrat kann jedoch keine Sanktionen verhängen.

(AFP/epd/SWR International)