Rat der Weißen Stuttgarter Integrationspolitik in Brüssel

OB-Schuster stellt Politiklinien vor

Schuster stellt in Brüssel dem "Rat der Weisen" vor, wie sich die Landeshauptstadt dem demographischen Wandel stellt, und wie das hiesige Integrationsmodell funktioniert.

Der "Rat der Weisen" soll Vorschläge für die langfristigen Perspektiven Europas erarbeiten und dem Europäischen Rat im Juni 2010 einen Bericht vorlegen. Die Mitglieder erarbeiten schrittweise Themen, die in diesen Bericht einfließen sollen.

OB Schuster: "Das Europa von morgen und übermorgen, und darum geht es ja in unserer Reflexionsgruppe, wird nicht ein immer größeres bürokratisches Gebilde mit immer mehr zentralen Zuständigkeiten sein, sondern es wird dichter vernetzt sein. Die Arbeitsteilung zwischen EU-Ebene, Staaten und Kommunen wird transparenter und intelligenter sein. Die Europäische Union wird tiefer als bisher in ihren Kommunen wurzeln. EU, Staaten und Kommunen werden mehr voneinander wissen. Und es muss ein gut organisiertes und an gemeinsamen Zielen orientiertes Regieren auf mehreren Ebenen geben. Der Themenkreis Kinder, Demographie und Integration eignet sich besonders gut, um das Zusammenwirken exemplarisch aufzuarbeiten."

Vor mehr als fünf Jahren formulierte OB Schuster das Ziel, dass Stuttgart die kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands werden soll. Stuttgart ist damit frühzeitig den Weg gegangen, den demographischen Wandel als festen Bestandteil seiner Agenda zu sehen. Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt langfristig zu verbessern, wurde dieser Weg in allen Bereichen der öffentlichen und gesellschaftlichen Aufgaben in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt.

Cities for Children

Um den Austausch mit anderen europäischen Kommunen systematisch zu ermöglichen, hat Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung im Juni 2007 in Stuttgart das Netzwerk "Cities for Children" gegründet. Ziel dieses Städtenetzwerks ist es, dass europäische Kommunen im gegenseitigen Austausch anhand guter Beispiele die besten Projekte und Strategien entwickeln, um Kindern und Familien das Leben in Städten zu erleichtern. Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Lösungen zum Beispiel für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder das Miteinander der Generationen.

Schuster: "Städte können voneinander lernen. Gute Konzepte müssen nicht überall auf dem Kontinent neu erfunden und neu erprobt werden. Und die EU-Ebene kann so etwas moderieren.

Wenn Europa zum Beispiel das Ziel formuliert, qualifizierte Arbeitskräfte hierher zu holen, dann darf Brüssel das nicht ohne Bodenhaftung entscheiden, denn wer immer nach Europa kommt, er lebt dann in einer Stadt oder Gemeinde. Dort funktioniert Integration oder sie funktioniert gar nicht."

Das Stuttgarter Integrationskonzept ist bereits international anerkannt. Das Bündnis für Integration aus dem Jahr 2001 war deutschlandweit das erste Gesamtkonzept für die Integration von Zuwanderern. Ziel ist es, durch die Anerkennung und Förderung der kulturellen, sprachlichen und religiösen Vielfalt das tolerante und weltoffene Klima der Landeshauptstadt zu stärken.

Der Europarat in Straßburg hat 2004 dieses Bündnis in wesentlichen Teilen zu seiner offiziellen Politik gemacht. Es dient so als Modell für die Entwicklung von Integrationskonzepten anderer Kommunen. Auch die UNESCO würdigte das Konzept durch den "Cities for Peace"-Preis 2002/2003.

Der "Rat der Weisen"

OB Schuster wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreter Deutschlands auf der Sitzung des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Herbst 2008 in das Gremium berufen. Er konzentriert sich auf Fragen zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, von Migration und Integration sowie der Subsidiarität, also der Aufgabenteilung zwischen EU, Bund, Länder und Kommunen. Vorsitzender des Gremiums ist der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González Márquez. Weitere Mitglieder sind unter anderem Vaira Vike-Freiberga, ehemalige Präsidentin Lettlands, und Jorma Ollila, früherer Vorstandschef von Nokia.