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Europäische Union EU-Innenminister beschließen Asyl-Büro
Künftig soll es ein Büro geben, das EU-Staaten bei Asylentscheidungen berät. Das Büro wird seinen Sitz in Malta haben und bis zu 100 Mitarbeiter beschäftigen.
Die EU-Innenminister haben die Einrichtung eines Asyl-Unterstützungsbüros beschlossen. Das Büro soll den EU-Ländern bei der Umsetzung der europäischen Asylgesetze helfen sowie bei Asylentscheidungen beratend zu Seite stehen. Ziel ist es, insbesondere die EU-Staaten zu unterstützen, die einen besonders starken Zustrom von Flüchtlingen haben.
Keine verbindlichen Kriterien
Das Büro soll auch mit Nichtregierungsorganisationen und dem UN-Flüchtlingswerk zusammenarbeiten. Allerdings: Das Büro wird keine verbindlichen Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen festlegen.
Bis zu 100 Mitarbeiter sollen in dem Asyl-Büro arbeiten, das seinen Sitz in Malta haben wird. Der Jahresetat wird bei etwa 15 Millionen Euro liegen. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem das EU-Asylsystem bis 2012 reformiert werden soll. Das Europaparlament muss der Einrichtung des Büros noch zustimmen, hat aber bereits Einverständnis signalisiert.
(epd/SWR International)
Letzte Änderung am: 25.02.2010, 15.06 Uhr
