Ankara Wahlrecht für Türken im Ausland

Die rund 2,5 Millionen türkischen Wähler in Deutschland und in anderen Ländern sollen jetzt erstmals die Möglichkeit erhalten, bei Wahlen in der Türkei an ihrem Wohnort ihre Stimme abzugeben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte  die Regierung in Ankara jetzt ins Parlament ein, wie türkische Medien berichteten. Die geplante Neuregelung betrifft vor allem die Türken in der Bundesrepublik - die mit Abstand größte Gruppe von Auslandstürken. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatten nur knapp 130.000 Auslandstürken ihre Stimme abgegeben.

Urnen im Grenz- und Transitbereich

Bisher konnten Auslandstürken nur an eigens an Grenzübergängen und Flughäfen aufgestellten Wahlurnen wählen. Die Möglichkeit zur Briefwahl gibt es in der Türkei nicht. Auch eine Stimmabgabe in türkischen Konsulaten und Botschaften im Ausland war bisher nicht möglich; unter anderem gab es Sicherheitsbedenken wegen eines möglichen Massenandrangs an den Vertretungen an Wahltagen.

Diese Bedenken sollen mit dem neuen Gesetzentwurf zerstreut werden: Jeder türkische Auslandswähler soll demnach einen eigenen Termin zur Stimmabgabe erhalten. Insgesamt soll die Auslandswahl einen Monat vor dem eigentlichen Wahltag beginnen. Nach den Plänen der Regierung soll die Neuregelung erstmals bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014 angewendet werden.