Flüchtlingssituation in Griechenland Bundestag fordert besser Bedingungen in den Lagern

In dem Antrag wird das griechische Parlament wird aufgerufen, die Bedingungen zu verbessern und ein funktionierendes Asylsystem zu erreichen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in Verhandlungen mit Griechenland weiter für ein Ende dieser unhaltbaren Zustände einzusetzen. Dem Antrag war eine Delegationsreise von Parlamentariern im September vorausgegangen. Die Abgeordneten hätten Migranten in beengten, dunklen Zellen getroffen, die auf verschmutzten Matratzen schliefen und weder Warmwasser noch Heizung hatten, berichteten die SPD-Migrationsexperten Daniela Kolbe und Rüdiger Veit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland wegen dieser Situation bereits mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt.

Kritik an Griechenland

Vertreter mehrerer Bundestagsfraktion haben Flüchtlingspolitik Griechenlands scharf kritisiert. Die Regierung mache von den EU-Hilfsgeldern in Höhe von 223 Millionen zur Verbesserung der Lage in den Auffanglagern nur unzureichend Gebrauch, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Meyer, am Mittwoch in Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josef Winkler, vermutete hinter dem Umgang der griechischen Regierung mit den Flüchtlingen eine "Strategie der Abschreckung". Dies sei für einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht akzeptabel.

Pro Asyl: "Europa muss handeln"

Pro Asyl begrüßt zwar die Forderung der Bundesregierung, warnt aber davor, den europäischen Anteil an der griechischen Flüchtlingsmisere auszublenden. Wer über die dramatische Situation in Griechenland spricht, darf über Dublin nicht schweigen. Die jetzige europäische Asylzuständigkeitsregelung – die sogenannte Dublin-II-Verordnung – lässt dem kleinen Land, selbst wenn es alles richtig machen würde, keine Chance. Deswegen appelliert Pro Asyl an die Bundesregierung, sich einer grundlegenden Reform der europäischen Asylzuständigkeitsregelung nicht weiter zu verschließen. Eine Politik, die den kleineren Staaten an den Außengrenzen der EU die maßgebliche Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zuweist, ist unsolidarisch. Europa dürfe nicht länger zuschauen, wie tausende von besonders Schutzbedürftigen obdachlos und schutzlos in den Straßen von Athen und anderswo um ihr Überleben kämpfen, so Pro Asyl.

Quelle: edp/KNA