Debatte Quote gegen Qualifizierung?

Der SPD- Fraktionsvize und Innenexperte Olaf Scholz sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, „eine solche Quote ist mit unserer Verfassungs- und Rechtskultur nicht vereinbar». Das Ziel, mehr Zuwanderer in den Staatsdienst einzustellen, sei zwar richtig, eine Quote dafür aber ungeeignet. Sinnvoll sei ein aktives Personalmanagement der Behörden, das mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in den öffentlichen Dienst hole, so Scholz.

Quotenmigranten weniger qualifiziert?

Auch der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), lehnte eine gesetzliche Verpflichtung zur Einstellung eines bestimmten Anteils aus Zuwandererfamilien ab. „Das ist ein rechtlicher Automatismus, der zu Missbrauch führt“, sagte er in einem Interview. Nach Ansicht Uhls sind mehr Zuwanderer in Behörden nur in Ballungsräumen nötig, auf dem Land sei der Migrantenanteil hierfür zu niedrig.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, erklärte, eine Quotenvorgabe wäre „das falsche Instrument“.

Mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Regierung, hatte am Donnerstag in einem Interview argumentiert, jeder Fünfte in Deutschland habe einen Migrationshintergrund. Umso wichtiger sei es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind. Einen Bericht der «Rheinischen Post», sie habe eine Migrantenquote gefordert, hatte die Staatsministerin aber zurückgewiesen. Vielmehr müsse es Aufgabe der Personalplanung jeder Behörde sein, den Anteil der Zuwanderer unter den Beschäftigten zu erhöhen. „Unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung“, wie Böhmer ausdrücklich betonte, aber auch unter Einbeziehung ihrer sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland sprach sich für eine Quote aus. Dies sei eine „angemessene Möglichkeit2, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur AFP. Die Türkische Gemeinde will nach eigenen Angaben Anfang April einen umfassenden Gesetzentwurf zu mehr Teilhabe vorlegen, der auch Quoten enthalten soll.