Baden-Württemberg Abschiebestopp von Kosovo-Roma gefordert

Diakonie, Caritas und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg übergeben Petition im Landtag

Döpper kündigte an, die Landesregierung um eine Stellungnahme bitten zu wollen. Weiter signalisierte der CDU-Politiker, dass sich der Ausschuss künftig intensiver mit dem Schicksal von einzelnen Flüchtlingen befassen wolle. Er sprach sich zugleich gegen eine pauschale Regelung aus, da schon immer klar gewesen sein, dass es für die Kriegsflüchtlinge nur um einen begrenzten Aufenthalt in Deutschland gehen könne.

Caritas, Diakonie und Flüchtlingsrat verwiesen auf nationale und internationale Organisationen, nach deren Erkenntnissen Roma auch heute noch in Kosovo Schikanierungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Die Regierung dort sei nicht in der Lage, die Minderheit zu schützen. Diese Position teilen neben Menschenrechtsorganisationen auch UNO-Vertreter. Der dem Petitionsausschuss angehörende SPD-Politiker Nikolaos Sakellariou ergänzte, es gebe einen besonderen Diskriminierungsdruck gegen Roma, die aus Deutschland nach Kosovo zurückkehrten, da es diesen Menschen in den vergangenen Jahren besonders gut gegangen sei.

1.200 Roma aus dem Kosovo in Baden-Württemberg von Abschiebung bedroht

Ein bilaterales Abkommen mit Deutschland soll die „Rückführung“ von kosovarischen Staatsangehörigen, insbesondere der bisher von Abschiebungen ausgenommenen Roma, regeln. Bevor das Abkommen endgültig unter Dach und Fach war, landeten die ersten Charterflüge vom Baden-Airport in Pristina, unter den Abgeschobenen auch Roma-Familien aus dem Land. Angelika von Loeper, erste Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sagte, dass jahrelanges Leben nur mit Duldungen, Arbeitsverbot und mangelnden Bildungschancen viele Roma krank gemacht hätten. „Sie brauchen statt der Abschiebung dringend Integrationshilfen für ein Leben in Deutschland.“

Kosovo fehlen Mittel und der erklärte Wille für Integration

„Trotz vielfältiger Bemühungen konnte weder die rassistische Atmosphäre in der Region entschärft noch die große wirtschaftliche Not der Roma-Minderheit im Kosovo gemildert werden. Dem jungen Staat Kosovo fehlen die Mittel und der erklärte Wille, Angehörige einer ungeliebten Minderheit in das neue Gemeinwesen zu integrieren“, betonte der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, Oberkirchenrat Dieter Kaufmann. Annette Stepputat von der Stabsstelle Migration der Diakonie Baden berichtete von einer Reise in den Kosovo: „Die zurückkehrenden Minderheiten sind dort Schikanierungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt, es kommt zu Gewalttaten.“

Besonders am Herzen liege den Unterzeichnenden die Situation der Kinder. „Kindern, die hier verwurzelt sind und keinerlei Anknüpfungspunkte an das Herkunftsland ihrer Eltern haben, gebührt eine dauerhafte Perspektive in Deutschland. Roma erleben in unserer Gesellschaft vielleicht zum ersten Mal, dass ihre Kinder ohne Vorbehalte angenommen werden; sie sind Klassensprecher, engagieren sich in Jugendgruppen und Vereinen.“ Die 26-jährige Duda B. ist mit acht Jahren nach Deutschland gekommen und bekommt seitdem immer nur für drei Monate eine Duldung. „Wir haben immer Angst, dass wir im nächsten Flugzeug sitzen.“ Inzwischen hat sogar ihre 13 Monate alte Tochter einen Abschiebebescheid bekommen.

Fortsetzung dieser Abschiebepraxis nicht zu verantworten

„Die Unterzeichnenden der Petition sind tief beunruhigt über das Vorgehen der Landesregierung. Schon im Hinblick auf den kommenden Winter ist eine Fortsetzung dieser Abschiebepraxis nicht zu verantworten. Wir bitten deshalb die Mitglieder des Petitionsausschusses, sich für einen sofortigen Abschiebestopp und ein humanitäres Bleiberecht für Roma in Baden-Württemberg einzusetzen“, bekräftigte Kaufmann das Anliegen der Verbände.