Regulierung der Finanzmärkte Attac auf dem Vormarsch

aus der Sendung vom Dienstag, 16.3.2010 | 18.15 Uhr | SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz

30 Jahre nach dem Mai 1968, im Juni 1998 gründete sich in Frankreich eine Organisation mit dem provozierenden Namen „Attac“. Die Buchstaben stehen für die „Association pour une Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyens“, auf Deutsch heißt das etwa „Verein für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürger“. Attac befaßt sich also zunächst und gezielt mit spekulativen Finanztransaktionen, die eben nicht dem Wohle der Bürger oder der Allgemeinheit dienen. Attac will die Finanzmärkte regulieren, bändigen, entwaffnen – und das wollen inzwischen – nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – die Regierungen auch! Heiner Geißler nennt das einen „intellektuellen Sieg von Attac“. Vor zehn Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Es hat inzwischen rund 22.000 Mitglieder; auch in Rheinland-Pfalz gibt es zwölf Attac-Gruppen. Frankfurt ist ein Zentrum der jungen Bewegung, die – beispielsweise auch in der Börse -  mit plakativen Aktionen an die Öffentlichkeit tritt.

Attac ist nicht gegen Globalisierung. Attac wendet sich gegen die Globalisierung nach Maßgabe einzelner, privater Profitinteressen. Attac ist auch nicht unbedingt gegen Marktwirtschaft, wohl aber gegen ungezügelten Kapitalismus. Eine gerechtere, ökologischere, humanere und sozialere Welt ist möglich, sagt Attac. Wie diese andere Gesellschaft, diese bessere Welt, genauer aussehen könnte, wird in großer Meinungsvielfalt erörtert: in den lokalen Gruppen, per Internet, bei Sommerakademien oder Mitgliedertreffen, die sich „großer Ratschlag“ nennen. Grundsätzlich plädiert Attac für Gewaltfreiheit. Dass Mitglieder bei Protestaktionen während Gipfeltreffen zum Beispiel in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei verwickelt waren, hat zunächst das Bild der Organisation in der Öffentlichkeit geprägt.   

Viele Mitglieder von Attac rekrutieren sich aus der Umwelt-Bewegung. Deren Inhalte sind auch für Attac zentral:  es geht um Umwelt- und Klimaschutz und die Kritik an der Ausbeutung weltweiter natürlicher Ressourcen durch wenige Großkonzerne. Immer wieder schließt sich Attac für seine Protestaktionen auch mit Naturschutzverbänden zusammen, wie z.B. dem BUND. Ein kritisches Thema zur Zeit ist der Vormarsch grüner Gentechnik auch bei uns, mit Monsanto-Mais oder der BASF-Gen-Kartoffel „Amflora“.

Weltweit hat Attac im Augenblick rund 90.000 Mitglieder. Die meisten sind junge Leute, wie sie beispielsweise im Dezember 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen in Erscheinung traten. Politisch war der Gipfel ein Desaster, eine Havarie, ein erschreckendes Zeugnis der Konsens- und Handlungsunfähigkeit unserer Staatenlenker angesichts einer bedrohlichen Krise. Die 100.000 jungen Menschen auf den Straßen Kopenhagens ließen hoffen: sie trugen die Welt auf Händen. Doch gaben sie sich dabei nicht der Illusion hin, dass so ein symbolischer Akt schon ein wesentlicher Schritt in Richtung auf die „andere, bessere Welt“ wäre. Dass es um eine grundlegende Richtungsänderung in der Finanzwelt, in Wirtschaft und Politik geht, ist für Attac klar.

Attac ist eine junge Bewegung mit überwiegend jungen Mitgliedern. Eins der ältesten in Deutschland ist sicher Heiner Geißler, gerade 80 geworden; seit 2007 ist er auch Mitglied bei Attac. Er ist beigetreten, um das Recht auf Demonstrationsfreiheit aktiv einzufordern, auch und gerade bei Gipfeltreffen. Die menschlichere Welt, die „öko-soziale Marktwirtschaft“, die der frühere CDU-Minister und Partei-Generalsekretär  anstrebt, ist seiner Meinung nach in den Grundzügen nichts anderes als die soziale Marktwirtschaft, an der sich früher auch die CDU orientierte. Auch Heiner Geißler hält es für absolut notwendig, nicht nur die Finanzwirtschaft, sondern den Kapitalismus insgesamt zu zügeln, zu bändigen, wieder einem menschlichen Maß zu unterwerfen. Dafür tritt er leidenschaftlich in der Öffentlichkeit auf und hat so auch dazu beigetragen, den Globalisierungskritikern von Attac mehr Gehör zu verschaffen.

Attac Bundesbüro

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Gründungsmitglied und speziell in Umweltfragen aktiv: Jutta Sundermann (Attac-Gruppe Hannover)

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