99 Tage neue Bundesregierung Wohin steuert die Umweltpolitik ?

Am 2. Februar 2010 ist die neue Bundesregierung genau 99 Tage alt. So viele Tage sind seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vergangen. Nach der Bundestagswahl begann eine neue Ära: Die schwarz-gelbe Koalition ist am Ziel ihrer Träume - an der Macht. Doch was heißt das für die Natur? „Gute Lebensbedingungen für kommende Generationen“ will sie schaffen - die neue Regierung - und sich dem „Prinzip der Nachhaltigkeit“ verpflichten - so steht es immerhin auf dem Papier - dem Koalitionsvertrag. Der neue Bundesumweltminister ist Dr. Norbert Röttgen (CDU). Er gibt sich als Kämpfer, als jemand, der mit Herzblut die Welt verändern will. So sah es zumindest vor dem Klimagipfel in Kopenhagen aus. Doch der Gipfel scheiterte grandios. Konkrete Vereinbarungen zur weltweiten CO2-Reduzierung gab es nicht. Trotz des unermüdlichen Einsatzes unserer selbsternannten Klimaretter Angela Merkel und Dr. Norbert Röttgen. In Kopenhagen waren sie machtlos.

Aber zu Hause in Deutschland, da wären sie eigentlich mächtig genug, Dinge zu verändern. Doch stattdessen kommt mit großer Wahrscheinlichkeit die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und damit noch mehr radioaktiver Müll. Und das, obwohl die Bevölkerungsmehrheit dagegen ist. Kritiker, wie die rheinland-pfälzische Margit Conrad (SPD) sehen diese Politik als rückschrittlich an und bezweifeln, dass man so zukunftsorientierte Lösungen findet.
Sogar Adil Najam, Friedensnobelpreisträger und UN-Experte für Klimawandel, warnte am Rande eines Vortragsbesuchs in Mainz vor dem Weg, den Deutschland gerade einschlage. Er sieht darin den Versuch, alte Probleme mit der Schaffung neuer Risiken zu lösen. Für ihn gibt es genügend technologische Möglichkeiten für erneuerbare Energien, die Deutschland erst ausprobieren sollte, bevor es riskante Alternativen wählt.

Wie die Zukunft aussehen könnte, wenn man die Energiewende ernst nimmt, zeigt beispielsweise unser kleines Rheinland-Pfalz, das beim Thema regenerativer Energien ganz vorne mit dabei ist - allem voran Wind und Sonne. Die neuen Mächtigen in Berlin aber haben - kaum im Amt - gleich mal die Einspeisevergütung für Solarstrom gekürzt - und zwar drastisch.

Die Vertreter der Solarwirtschaft sehen diese Kürzung als verfrüht an. Gerade sei man dabei, wirtschaftlich zu arbeiten und die neue Technologie effizient zu nutzen. Die Kürzung gefährde das Projekt Sonnenenergie auf der Zielgeraden.