SWR cont.ra Europa Unscheinbar, unbekannt - und Aushängeschild

Die Würfel sind gefallen - erste Reaktionen

Kanzlerin Merkel räumt ein: Es hätte bekanntere und stärkere Kandidaten gegeben. Aber für diese Kandidaten gab es eben keine Mehrheit, um des Konsenses willen fiel die Entscheidung deshalb auf van Rompuy und Ashton. Vorwürfe, die EU habe sich für ein schwaches Spitzenteam entschieden, wischt sie beiseite: "Ich gehöre zu den Menschen die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können". Die Diplomatie ist sich dagegen einig: Die Wahl von Herman van Rompuy und Catherine Ashton findet in aller Welt Zustimmung. US-Präsident Barack Obama gratulierte dem Führungs-Duo zu seiner Ernennung und betont, "damit werde die EU zu einem noch stärkeren Partner". Der grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht in der Wahl einen Tiefpunkt für die EU, die beiden Figuren seien blass und unauffällig, das einzig Gute: Es könne jetzt nur noch besser werden.

Die Fakten

Herman van Rompuy ist Präsident des Europäischen Rates - also des mindestens viermal pro Jahr tagenden Kreises der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Die Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden. Van Rompuy organisiert und leitet die Gipfeltreffen der 27 EU-Staaten. Seine Hauptaufgabe wird sein, für Zusammenhalt und Konsens zu sorgen. In Abstimmung mit der EU-Außenministerin vertritt er die Staatengemeinschaft nach außen.

Van Rompuy ist 62 Jahre alt und galt schon länger als ein Favorit auf das Amt.

Die Britin Ashton hat mit ihrer Wahl dagegen viele überrascht. Die 53-jährige "Baroness Ashton of Upholland" ging als Außenseiterin ins Rennen. Sie gilt zwar als Wirtschaftsexpertin, aber als außenpolitisch unerfahren.

Catherine Ashtons Amt trägt den Titel "Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik", inoffiziell ist sie EU-Außenministerin. Ihre Amtszeit geht über fünf Jahre, sie kann einmal verlängert werden. Ihre Wahl muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Das Amt vereinigt die Aufgaben des bisherigen Außenkommissars und des Außenbeauftragten des Rates. Damit ist Aston zugleich Stellvertreterin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Ihre erste Aufgabe wird es sein, einen diplomatischen Dienst für die EU aufzubauen. Die Ziele der EU-Außenpolitik sind im EU-Vertrag beschrieben: u.a. Friedenssicherung, Konfliktprävention und eine Stärkung der internationalen Sicherheit.

Und wie sieht es Europa?

Die Presse reagiert verhalten bis spöttisch auf die beiden Neuen. So schreibt u.a. die Madrider Zeitung "El Pais": "Van Rompuy und Ashton sind graue und unbekannte Figuren. Ihre Nominierung wird dazu führen, dass die Bürger noch stärker auf Distanz zu den EU-Institutionen gehen." Die niederländische „Trouw“ will Herman van Rompuy nicht zu nahe treten, aber Europa habe mit "...seiner Wahl zum ersten EU-Präsidenten eine Chance vergeben. Um voranzukommen braucht Europa mehr."