SWR cont.ra Nachgefragt Wie fremdbestimmt sind unsere Politiker?

Es ist der Entwurf zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes, der im Juli für Wirbel in Berlin gesorgt hat. Die britische Großkanzlei Linklaters hat ihn geschrieben – das Bundeswirtschaftsministerium hat den Text weitergeleitet. Auf dem Papier prangte das Logo der Anwälte.

Wir erleben Lobbyismus in neuer Dimension

Das ist die Hyperprofessionalisierung von Lobbyarbeit, sagt SWR-Fernsehmoderator Thomas Leif. „Die großen Konzerne haben in Berlin mit dem Regierungsumzug aufgerüstet. Sie orientieren sich weniger an Verbänden, die ihre Interessen vertreten sollen. Das heißt: Der Direktzugang zur Kanzlerin oder anderen wichtigen Leuten ist intensiver und aggressiver geworden.“

Lobbyismus ist eine Gefahr für die Demokratie

Die Abgeordneten machen die Gesetze – die Regierung setzt sie um. Das ist die Grundidee der Gewaltenteilung unserer Demokratie. Mit dem zunehmenden Lobbyismus entsteht eine Parallelstruktur zum Parlament, warnt Thomas Leif. Abgeordnete mit Fachkompetenz werden überflüssig.

Die Top-Lobbyisten in Deutschland:

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Karlheinz Schreiber, der ehemalige Waffenlobbyist, soll den früheren Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls bestochen haben. Es ging um ein Geschäft mit Fuchs-Spürpanzern. Diese wollte der Thyssen-Konzern im Jahr 1991 nach Saudi-Arabien liefern. Schreiber soll 3,8 Millionen Mark an Pfahls gezahlt haben. Im Gegenzug soll dieser den Weg für den Rüstungsdeal geebnet haben. Karlheinz Schreiber ist deshalb wegen Bestechung vor dem Landgericht Augsburg angeklagt.

Eberhard von Brauchitsch, ehemaliger Flick-Manager, betrieb in den 1970er Jahren Lobbyarbeit mit dem Scheckbuch. Er bezeichnete diese Form der Einflussnahme mittels Parteispenden als Pflege der politischen Landschaft. Im Zuge der Flick-Affäre wurde bekannt, dass in den 1970er Jahren CDU/CSU, SPD und FDP Spenden erhalten und dabei teilweise gegen geltendes Recht verstoßen hatten. Die juristische Aufarbeitung dauerte zwei Jahre. Von Brauchitsch wurde 1983 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Beeinflussung politischer Entscheidungen ließ sich nicht nachweisen.

Moritz Hunzinger ist als schillernde Figur der PR-Branche in Erinnerung. Im Jahr 2002 stolperte Rudolf Scharping (SPD) über ein Geschäft mit Hunzinger und verlor sein Amt als Bundesverteidigungsminister. Scharping hatte von Hunzinger gut 140.000 Mark erhalten. Es handelte sich laut Scharping um Lizenzgeld, Honorare für die Lebenserinnerungen und Vortragshonorare. Gegen das Ministergesetz habe er nicht verstoßen, so Scharping.

Fotos: Die Top-Lobbyisten in Deutschland

Höhepunkt des Lobbyismus ist erreicht

Noch nie hatten Lobbyisten so viel Einfluss in Deutschland wie im Moment, im Jahr 2009. Bestes Beispiel ist für SWR-Fernsehmoderator Thomas Leif die Finanzkrise: „Die Bankenlobby hat es geschafft, dass die Politik auf dem Schuldstuhl sitzt. Die Bankenlobby hat es geschafft, dass es eine Bad-Bank und einen Rettungsschirm gibt. Aber niemand aus der Bankenwelt hat bisher gesagt, was sich ändern soll.“

Lobbyismus öffentlich machen

Etwa 2.000 Lobbyisten arbeiten in Berlin und viele Abgeordnete haben auch nichts dagegen. Doch der Wähler muss diesen Einfluss nicht hinnehmen. Thomas Leif rät, die Strippenzieher beim Namen zu nennen: "Lobbyisten fürchten am meisten, dass man ihre Spuren im Gesetzgebungsprozess erkennt. Sie wollen lautlos Einfluss haben. Aber sie wollen nicht, dass man sie bemerkt. Alles was dazu dient, Lobbyspuren zu markieren, öffentlich zu machen, ist ein Dienst an der Demokratie."